Kolat und Lüke: Migranten: Wir sind kein Nickverein

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Gerade erst hat sie einen Rechtsstreit mit ihrem alten Arbeitgeber, der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, hinter sich gebracht. Jetzt hat die von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgewählte neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke neuen Ärger. Nahezu sämtliche Migrantenvertreter im Landesbeirat für Migrationsfragen haben die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung boykottiert, bei der Senatorin Kolat am Mittwochabend ihre Personalentscheidung darlegen wollte. Von den 14 gewählten Migrantenvertretern war nur eine erschienen. Dabei soll die Integrationsbeauftragte künftig gerade auch die Interessen der Berliner Migranten vertreten.

„Wir sind aber kein Nickverein“, gaben die Migrantenvertreter um Yonas Endrias sowie Mustafa Özdemir hinterher schriftlich kund und warfen der Senatorin ein Täuschungsmanöver vor. Nach einem völlig undurchsichtigen Auswahlverfahren sei die Anhörung zur Farce verkommen. Nach Ansicht der Beiratsvertreter habe Kolat das bisherige Amt des Integrationsbeauftragten, das neun Jahre lang Günter Piening innehatte, sogar de facto abgeschafft.

Juristisch korrekt

Tatsächlich war das Amt bisher einer übergreifenden Stabsstelle des Senats zugeordnet, die neue Integrationsbeauftragte Lüke ist aber nun Abteilungsleiterin und damit der Senatorin unterstellt. Für die Grünen hat Berlin damit nach 30 Jahren keinen hauptamtlichen Integrationsbeauftragten mehr. Denn Monika Lüke müsse ja künftig vor allem eine Abteilung mit 24 Mitarbeitern leiten, sagte Susanne Kahlefeld, die Fachpolitikerin der Grünen-Fraktion.

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Senatorin Kolat gab sich am Donnerstag im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses angesichts der Misstöne betont gelassen. Es habe eine formelle Anhörung gegeben, zu der korrekt eingeladen worden sei, sagte sie. „Ich werde nun dem Senat den Personalvorschlag unterbreiten.“ Das soll wie geplant bereits am nächsten Dienstag geschehen. Juristisch mag das korrekt sein. Denn der Beirat muss lediglich gehört werden, hat kein Veto-Recht.

Noch zu kitten?

Fraglich ist aber, ob das Verhältnis der Senatorin zum Landesbeirat, der durch das neue Integrationsgesetz mehr Gewicht bekomme hat, überhaupt noch zu kitten ist. Schon jetzt beklagen die Migrantenvertreter, dass die Senatorin als Vorsitzende des Gremiums nach der Konstituierung bisher zu keiner weiteren regulären Sitzung eingeladen habe. Das hat womöglich auch damit zu tun, dass in den Beirat bis zur letzten Wahl vornehmlich Mitglieder entsandt worden waren, die über Mitgliedervereine des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) dorthin gewählt worden waren.

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Geschäftsführer des eher laizistischen TBB war lange Jahre Kenan Kolat, Ehemann der Senatorin. Bei der jüngsten Wahl im Mai aber hatten sich viele neue Vereine, darunter zahlreiche Moscheevereine registrieren lassen, die der muslimisch geprägten Türkischen Gemeinde zu Berlin (TGB) nahe stehen. Dadurch sind nun fast alle Migrantenvertreter im Beirat indirekt von der TGB abhängig, was Kolat nicht gefallen dürfte.

Gestörtes Vertrauensverhältnis

Einige Beiratsmitglieder machten am Donnerstag klar, dass sie lieber statt einer blonden Westfälin einen migrantischen Berliner im Amt des Integrationsbeauftragten gesehen hätten. Monika Lüke war bis Juni 2011 Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland gewesen, dann aber vom Vorstand der Menschenrechtsorganisation wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses freigestellt worden. Sie erhielt schließlich eine Abfindung.

Für Lüke hätte der Neustart in Berlin kaum schlechter beginnen können. Die CDU, Koalitionspartner der SPD, wollte das Amt ohnehin gerne abschaffen. Andere Parteien fordern nun ein neues Einstellungsverfahren. „Das muss jetzt neu gestartet und der Beirat besser einbezogen werden“, sagte Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.