Berlin - Wie schon mehrfach mitgeteilt, habe ich in den gut 50 Jahren, die ich wahlberechtigt bin, keine Partei häufiger gewählt als die SPD. Ihre riesigen geschichtlichen Verdienste bleiben unbestritten. Doch für die Gegenwart hat diese Partei aus meiner Sicht nur wenig Gutes und weit überwiegend Schlechtes zu bieten. Während das Ende eines langen ökonomischen Aufschwungs ins Haus steht, verpulvert die mitregierende SPD, von der CDU/CSU leider nur halbherzig gebremst, viele Milliarden Euro: Sie überbürdet künftige Generationen mit Schulden, macht die aktiv Erwerbstätigen zu Tributsklaven der Rentner und Pensionäre, in der Stadt- und Bildungspolitik steht sie – jedenfalls in Berlin – vor einem Scherbenhaufen. 

Mit einer Art Dolchstoßlegende versuchen die gegenwärtigen SPD-Führerinnen und -Führer vom eigenen Versagen abzulenken, ihre Unfähigkeit und Einfallslosigkeit zu überschminken. Tagtäglich erklären sie verdienstvolle Verantwortungsethiker wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder Franz Müntefering zu Verrätern in den eigenen Reihen. Sie machen diese zu Recht geachteten Sozialdemokraten zu internen Hassfiguren, verleumden sie gewissermaßen als Hartz-IV- und Rentenkürzungsverbrecher.

Aber warum sollen diese ratlosen, mit sich selbst und allerlei Pillepalle beschäftigten Sozialdemokraten deshalb die Geschäfte der AfD betreiben? Hier meine Antwort: Weil die heutige SPD den Leuten soziale Wohltaten in Aussicht stellt, die sie niemals erfüllen kann, verschärft sie die Spannungen zwischen sozialen Ansprüchen und ökonomisch-politischen Realitäten. Auf diese Weise erzeugt sie massenhafte Enttäuschung und betreibt damit – ohne es wahrhaben zu wollen – die Geschäfte rechts- und linksnationaler Populisten.

In einer Situation, in der es den Deutschen insgesamt so gut geht wie nie zuvor, tut die SPD so, als nehme die allgemeine Armut ständig zu. Jeden Tag denunziert sie unser im Prinzip funktionierendes Sozialsystem als eine einzige „Gerechtigkeitslücke“ und posaunt: Von allem wollen wir mehr, mehr, mehr haben. Die SPD-Schlagwörter lauten: Bürgergeld, Respektrente, weg mit Hartz IV, kürzere Lebensarbeitszeit, kostenloser Kindergarten, kostenloses Schulessen, Mieten runter, Staatszuschüsse hoch – alles zu bezahlen aus dem allgemeinen Steuertopf. 

Damit erreicht die Partei nur eines: Sie befeuert die Verlustängste, sie macht am Ende „den Staat“ zum Generalschuldigen für privat verursachte Probleme und Fehlentscheidungen, sie weckt überzogene Erwartungen. Die Wortführer der SPD schwadronieren über die Enteignung von Immobilienfirmen, an denen sie gleichzeitig über ihre Lebensversicherungen beteiligt sind. Sie versprechen den jungen Familien mehr Geld und zugleich den Rentnern. Um diesen offensichtlichen Widerspruch zu übertünchen, klopft Arbeitsminister Hubertus Heil lächerliche Sprüche von der „doppelten Haltelinie“.

Die SPD kombiniert illusionäre Versprechungen mit der Erfindung von Generalschuldigen, die da heißen: „Hartz-IV-System“, „Immobilienhaie“ und staatliche Arbeitsagenturen, die sie als Folterbürokratien von „Druck, Misstrauen und Kontrolle“ schmäht. In ihrer selbstverschuldeten Verzweiflung fördert die heutige SPD die politische Italianisierung Deutschlands und ihren eigenen Untergang. Deswegen halte ich sie für derzeit unwählbar.