Schade, dass sich Norbert Lammert, einer der klügsten, auch witzigsten Parlamentspräsidenten, die der deutsche Bundestag in seiner Geschichte hatte, mit einer so armseligen Initiative in den Ruhestand verabschiedet. Es war seine Idee, die Regeln für die Auswahl der Alterspräsidenten zu verändern. Die CDU ist dafür, die SPD auch.

Nach Ostern will der Bundestag darüber entscheiden, dass zukünftig nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung des Parlaments nach einer Wahl eröffnet. Volker Kauder sagte zur Begründung, man brauche viel Erfahrung, um eine so große Versammlung zu leiten. Als seien die konstituierenden Sitzungen der letzten Jahre immer im Chaos versunken.

Es ist kein Zufall, dass Lammert dies zu einem Zeitpunkt vorschlägt, als sich abzeichnete, dass das Amt nach der Wahl einem Abgeordneten der AfD zufallen könnte. Natürlich kann niemand wollen, dass der Politiker einer Partei, die rassistische, illiberale, antieuropäische Ideen propagiert, die Deutschland abschotten will, diese herausragende Position des Alterspräsidenten einnimmt. Ja, man sollte versuchen das zu verhindern. Aber sind Geschäftsordnungstricks, ist eine Lex AfD, dafür das richtige Mittel?

Es ist an der Zeit, einmal einen Parteifreund Norbert Lammerts, Helmut Kohl, zu zitieren. Der sagte 1994 anlässlich eines Alterspräsidenten von der PDS namens Stefan Heym: „Republik und Parlament sind stark genug, um eine Stunde lang einen Alterspräsidenten Stefan Heym zu ertragen.“ Ganz so souverän hat sich die CDU/CSU-Fraktion dann während der ersten Sitzung nicht verhalten. Entgegen der Gepflogenheiten standen die Abgeordneten (mit Ausnahme von Rita Süßmuth) nach der Rede beim Applaus nicht auf. Aber bitte: Es war ihr gutes Recht, ihren Protest zu zeigen.

Drei AfD-Alterspräsidenten

Warum können wir heute nicht mit Helmut Kohl sagen: Republik und Parlament, unsere Demokratie, sind stark genug, um einen Alterspräsidenten der AfD zu ertragen? Schließlich müsste ihm keiner applaudieren. Oder – viel besser – warum sagen wir nicht: Wir wollen alles tun, um demokratisch zu verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter ins Parlament einzieht. Warum gehen wir nicht den beschwerlichen Weg, die Bürger schon vor der Wahl davon zu überzeugen, dass es gute Alternativen zur AfD gibt?

Es macht die AfD nicht kleiner, wenn man sie wegorganisiert. Im Gegenteil. Lammert und die Koalitionsabgeordneten haben Alexander Gauland ohne Not das Argument ihrer eigenen Schwäche geliefert. Offenbar, so Gauland, habe man „Angst“ vor der AfD. Ganz offenbar hat Gauland Recht. Angst aber hat nur, wer schon aufgegeben hat.

Der Alterspräsident der AfD im Bundestag wäre nicht der erste in Deutschland. Es gibt einen AfD-Alterspräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg und im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg. Weder endeten dort die Sitzungen im organisatorischen Chaos, noch im politischen Eklat.

In Baden-Württemberg eröffnete im Mai 2016 der damals 75-jährige Heinrich Kuhn den Landtag. Den Regeln folgend wurde in dieser Sitzung unter seiner Leitung die neue Parlamentspräsidentin gewählt. Es ist die kurdischstämmige Politiker der Grünen, Muhterem Aras. So herrlich kann Demokratie sein.