Kolumne von Götz Aly: Ein politischer Rückblick auf 2018

Aus deutscher Sicht verlief das Jahr 2018 ziemlich erfreulich. Die Wirtschaft klagt nicht übertrieben, und die andauernde Dieselkrise zwingt die heimische Autoindustrie, ihre Investitionsplanung grundlegend zu verändern, um vernünftige Fortbewegungsmittel herzustellen. Deutschland produziert mittlerweile 36 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie. Ist das nichts? Allerdings täuscht diese Zahl – schließlich importieren wir jede Menge nicht-erneuerbare Energie, insbesondere Erdöl, aber immerhin:

Zwischen 2004 und Ende 2018 stieg der Anteil erneuerbarer Energie am deutschen Gesamtverbrauch von 6,5 auf 18,6 Prozent. Das ist ein Fortschritt, allerdings ein ziemlich schleppender und einer, der sich seit 2012 verlangsamt. Wer eine beschleunigte, verbesserte Energiepolitik möchte, muss nach Lage der Dinge die Grünen wählen.

Die AfD bestreitet den Klimawandel, und zwar gemeinsam mit Donald Trump, dem sie 2016 so „herzlich“ zum Wahlerfolg gratulierte. Die AfD-Führung behauptete damals, Trump stehe „für den politischen Neuanfang und gegen Filz und Korruption“, und seine Wahl eröffne „die historische Chance, weltweite wirtschaftliche und soziale Fehlentwicklungen zu korrigieren“. Wer diese AfD-Weisheit noch immer glaubt, dem ist schwer zu helfen.

Infolge schwierigen Wählerverhaltens und einer von jähen Fluchtreflexen durchzuckten FDP verlief die Regierungsbildung recht mühsam. Jedoch muss man über die immer kleinere sogenannte Große Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht nur klagen. Unter der Federführung von Horst Seehofer entstand – ruck, zuck, wer hätte das gedacht – endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wie Angela Merkel vergnügt berichtete, gab es in ihrer Partei nicht wenige, die das Reizwort „Einwanderung“ unbedingt vermeiden wollten und bis zum Schluss versuchten, die ihnen harmloser erscheinende Bezeichnung „Zuwanderung“ durchzusetzen. Ohne Erfolg.

Während die CSU weiterhin in unangenehmer, jedoch dank der Merkel’schen Inklusionsschule für Verhaltensauffällige schon in etwas zivilisierterer Weise herummännert, empfand ich die Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als politisch-kulturelle Revolution. Die SPD quatscht unentwegt vom politischen Neuanfang – der CDU gelang er zügig in geordneter, ja eleganter Form. Wer es breitbeinig hingefläzten, überheblichen Männern wie Wolfgang Kubicki (FDP) zeigen möchte, wird in der neuen CDU-Vorsitzenden eine gewitzte, unaufgeregte und verdeckt humorvolle Mitstreiterin finden.

Bei aller Kritik im Detail: Im Vergleich mit den meisten Staaten dieser Welt haben wir insgesamt gesehen gute und ehrenwerte Politiker – auch in der Linken, in der SPD und in der CSU. Man denke zum Beispiel an Manfred Weber aus dem niederbayerischen Landshut, der Ende Mai 2019 als Spitzenkandidat der christlich-sozialen und konservativen Parteien Europas antritt.

Bedenken Sie bitte, liebe Leserinnen und Leser, unsere Politiker bearbeiten für uns mit Engelsgeduld Probleme, zu deren Mitverursachern wir allesamt gehören – sei es als Autofahrer, Patienten oder Müllerzeuger. Die damit verbundenen Interessenkonflikte könnten wir allein niemals lösen. Deshalb wünsche ich unseren gewählten Vertretern ruhige Tage und ein gutes neues Jahr.