Erst das Saarland, dann Berlin – und nun Brandenburg. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, hat ein Flächenbrand begonnen, der bereits ernste Folgen zeigt. An deutschen Straßen wird ein Blitzer nach dem anderen abgeschaltet – weil das Recht der Kraftfahrer immer noch mehr gilt als das Recht anderer Verkehrsteilnehmer, vor Rasern geschützt zu werden.

Anwälte freuen sich über die Abschaltung von Blitzern 

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs stellt die bisherige Praxis der Geschwindigkeitskontrolle in Frage. Die Richter gaben einem Autofahrer recht, der dabei geblitzt worden war, wie er mit 71 Kilometer pro Stunde durch eine Ortschaft fuhr. Weil der Blitzer die Rohmessdaten nicht speichert, sei eine nachträgliche Kontrolle nicht möglich – und der rechtsstaatliche Grundsatz eines fairen Verfahrens verletzt worden, hieß es.

Heerscharen von Anwälten freuen sich, dass sie nun mehr Verfahren als bisher für ihre Mandanten gewinnen werden. Schon musste ein Amtsrichter einen Autofahrer laufen lassen, der mit Tempo 121 durch eine geschlossene Ortschaft gebrettert war. Was passiert, wenn bekannt wird, welche Blitzer an den langen geraden Brandenburger Alleen außer Betrieb sind, kann sich jeder ausmalen.

In Orten ohne Blitzer steigt die Zahl der Tempovergehen um ein vielfaches 

Wenn Rohmessdaten gespeichert werden, schadet das der Verkehrssicherheit ebenfalls: Weil Richter dann noch mehr zu prüfen haben, verlängert das die Verfahren. Viele Kraftfahrer werden sich über die Entwicklung freuen, den meisten gilt zu schnelles Fahrer als Kavaliersdelikt. Trotzdem lohnt ein Blick nach Frankreich, wo Gelbwesten und andere Demonstranten drei Viertel aller Blitzer beschädigt oder zerstört haben. In den betroffenen Orten stieg die Zahl der Tempovergehen um das Vierfache – oft mit tödlichen Folgen.