Michael Müller ist als Regierender Bürgermeister Berlins Lieblingsfeind der AfD. Das wissen wir nicht erst, seit die Rechtspopulisten Anfang des Jahres vor Gericht feststellen lassen wollten, dass Müller unberechtigt gegen sie Partei ergriffen habe. Sie scheiterten.
Jetzt hat der Kreisverband Dahme-Spreewald der AfD den Senatschef mit einem Fake-News-Machwerk verleumdet und sich damit selbst getroffen. Die Fälschung, die Michael Müller ein Zitat unterjubelt, das dieser nie getätigt hat, wirft ein grelles Schlaglicht auf das Politikverständnis und die Machenschaften der Partei. Dass sie damit gleichzeitig die Arbeit der Kälte- und der Flüchtlingshilfe diskreditiert, spricht für sich.
Senatskanzlei über gefälschtes AfD-Foto: „Demokratie braucht Aufrichtigkeit“
Schon klar, das vermeintlich soziale Netzwerk Twitter ist nicht der Ort für eine ernsthafte, gerne auch scharfe politische Auseinandersetzung. Wahrhaftigkeit spielt in dieser viralen Welt überhaupt keine Rolle. Und natürlich ist die Lüge ein uraltes politisches Instrument. Bewusste Fälschungen, die den politischen Gegner verunglimpfen oder verleumden sollen, sowie das Verbreiten gezielter Fake News als Propagandainstrument sind aber ein Merkmal von Diktaturen.
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Jedoch gilt für Diktaturen wie für Parteien in einer parlamentarischen Demokratie: Wer beim Lügen erwischt wird, verliert an Glaubwürdigkeit. In einer gerechten Welt werden es die einen durch eine – wenn auch oft schleichende – Erosion ihrer Macht zu spüren bekommen, die anderen spätestens an der Wahlurne.
„Wer die Menschen mit Fake News belügt, handelt politisch verantwortungslos. Demokratie braucht Aufrichtigkeit“, heißt es aus der Senatskanzlei. Dem ist nichts hinzuzufügen.