Kommentar: Airbnb muss Namen der Vermieter von Ferienwohnungen offenlegen

Eine kleine, unscheinbare Meldung aus San Francisco könnte in Berlin große Aufmerksamkeit erregen. Der umstrittene Ferienvermittler Airbnb hat sich in dieser Woche nach jahrelangem Rechtsstreit mit der Stadt verpflichtet, Namen und Adressen der Vermieter von Ferienwohnungen zu registrieren und offenzulegen. Erstmals können die Behörden also effektiv kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden, wer wann und wie oft seine Wohnung als Ferienwohnung untervermietet. Sie kann Verbote aussprechen, Steuern einnehmen.

In Berlin weigert sich Airbnb bislang. Und damit ist die schärfste Waffe der Politik gegen den illegalen Wildwuchs von Ferienwohnungen, das Zweckentfremdungsverbot, nahezu stumpf und wirkungslos. Selbst wenn die zuständigen Bezirksämter mehr Leute hätten, wüssten sie nicht, wo anfangen mit der Kontrolle. Wer sich nicht freiwillig als Vermieter outet, wird in der Regel nicht gefunden. Illegale Ferienvermieter können nur durch eine Art Spitzelsystem ausfindig gemacht werden. Will heißen, Nachbarn oder Freude müssen das verbotene Treiben anzeigen. Das ist unwürdig für alle. Für die Bürger und die Politik.

Unkontrollierbare Schattenwirtschaft in der Stadt

Viel zu lange ist nichts passiert. Die politisch Verantwortlichen haben sich über Jahrzehnte besoffen gefreut über den wachsenden Tourismus in der Stadt. Und offenbar hat auch der eine oder andere Berliner einen Weg gesucht und gefunden, einen kleinen Teil vom Boom abzubekommen. Die Ferienvermietung hat sich als unkontrollierbare Schattenwirtschaft in die Stadt gefressen. Wer sich nicht ganz und gar blöd angestellt hat, konnte mit angemieteten oder gekauften Wohnungen viel Geld verdienen, auch am Finanzamt vorbei. Das ist natürlich nur ein Teil der Airbnb-Realität. Man kann darüber auch eine ganz andere Geschichte erzählen. Über junge Leute zum Beispiel, die während ihrer Ferien ihre Wohnung vermieten, um ihr Stipendium aufzubessern. Oder die Eltern, deren Kinder ausgezogen sind und die jetzt in einem Zimmer Feriengäste beherbergen.

Airbnb verdient an jeder Buchung

Aber um die geht es nicht. Das will selbst der politisch strenge Linkssenat nicht verbieten. Es geht um die schwarzen Schafe. Dass Airbnb sich weigert, daran mitzuarbeiten, diese rauszufinden, ist ganz und gar unverständlich. Außer man betrachtet es unter reinen Profit-Gesichtspunkten. Airbnb verdient an jeder Buchung. Jede Reglementierung wirkt sich eins zu eins auf das Betriebsergebnis aus.

Auf der ganzen Welt versuchen inzwischen Großstädte, Wege zu finden, der wohnraumvernichtenden Ferienvermietung Herr zu werden. Wenn immer mehr Dauerbewohner in der Innenstadt keine Wohnung mehr finden, die sie bezahlen können, kann es keine Toleranz für Touristenwohnungen geben. Wie absurd ist es denn, wenn die Bezirke Milieuschutzgebiete ausweisen, der Senat preiswerte Wohnungen finanziert und nicht kontrolliert werden kann, ob da oder anderswo zweckentfremdet wird.

Airbnb hat als ein Unternehmen, das weltweit auf die sensible Situation von Innenstädten Einfluss nimmt, für die Zukunft dieser Innenstädte eine Mitverantwortung. Und wenn es diese nicht freiwillig wahrnimmt, dann muss man dies mit politischen und rechtlichen Mitteln erzwingen. San Francisco hat da gute Vorarbeit geleistet.