Der Chef der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag und Ex-Maut-Minister Alexander Dobrindt beklagt eine „linke Meinungsvorherrschaft“ in Deutschland. Er stampft auf den Boden und erklärt in einem Artikel in der Welt: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“ Er hat Recht. Das weiß jeder, der einen Blick auf die Wahlergebnisse wirft. Was also will Dobrindt?

„Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“

Da sei nötig, weil seit ’68 diese Bürgerlichkeit kontinuierlich schlechtgemacht werde. Die bürgerliche Mehrheit der Bevölkerung lasse sich das gefallen, damit müsse jetzt Schluss sein. Super. Was tun? Eine CDU/CSU-Alleinregierung, eine Koalition CDU/CSU/FDP/AfD? Nein, nein, nein! Davon spricht Dobrindt nicht. Er will eine Revolution. Da muss man keine Wählerstimmen zählen. Wählerstimmen zu zählen und sehen, was man mit ihnen zustande bringt – in solche Niederungen lässt sich Dobrindt nicht hinab.

’68 ist tot

Natürlich nicht. Denn dann wüsste er auch, dass in den 50 Jahren seit 1968 die CDU 29 Jahre lang den Kanzler gestellt hat. Ein Jahr Kiesinger, 16 Jahre Kohl, 12 Jahre Merkel. Eine solide Bilanz. Mangel an bürgerlicher Stabilität ist das Letzte, das man der Bundesrepublik vorwerfen kann.

Natürlich ist es Unsinn, sich so auf Dobrindts Ausführungen einzulassen. Es geht ihm nicht um Analyse, sondern um Stimmung. Es geht ihm natürlich auch nicht um das, was für Deutschland gut ist, sondern um Agitation. Sonst würde er sich mit konkreten, den Haushalt be- oder entlastenden Forderungen melden, statt mit einem Ausflug in sehr verstaubte Abschnitte der Ideengeschichte.

’68 ist tot. Der Rollback läuft schon lange. Er läuft freilich nicht ungehemmt, nicht ohne erfreuliche Rollbacks im Rollback. Aber die Konzentration auf das Auf und Ab einzelner Entwicklungen lässt einen die grundsätzliche Veränderung in umfassenderen Konstellationen leicht übersehen. Die Welt insgesamt hat sich seit ’68 gewaltig geändert. Wer mit ’68 die Welt von heute erklären oder bekämpfen möchte, der hält völlig veraltete Windmühlen für Riesen. Oder er tut so, als sei er so blöde.

Dobrindt nennt kein einziges konkretes Ziel

Die „geistig-moralische Wende“ war eine der zentralen Parolen Helmut Kohls schon 1980 im gescheiterten Bundestagswahlkampf von Franz Josef Strauß. Sie fand natürlich nicht statt. Auch nicht, als 1982 die FDP von Helmut Schmidt auf Helmut Kohl umschwenkte.

Der sprach dann in seiner Regierungserklärung von der „geistig-moralischen Erneuerung“. Die war schon damals der Wortnebel, der in dicken Schwaden über alle Kanäle in die Öffentlichkeit geworfen wurde, um zu verdecken, dass man einfach nicht wusste, was man mit der gegebenen Konstellation ins Werk setzen sollte. Denn man war völlig besessen von dem einen Gedanken: regieren.

Wer Dobrindts Artikel liest, wer seine Antworten auf die Fragen von Marietta Slomka im ZDF verfolgt, dem fällt sofort auf: Er nennt kein einziges konkretes Ziel, keine einzige Aufgabe, die angepackt werden muss. Ihn interessiert nur, dass die AfD nicht allein gelassen wird in ihrer Art zu sprechen. Diese CSU-Politik hat dazu geführt, dass in Bayern die AfD deutlich über zehn Prozent der Stimmen erhielt.

Konkrete Vorschläge

Wenn ihm wirklich an der Entfaltung von mehr Bürgerlichkeit in der Bundesrepublik gelegen wäre, dann würde er feststellen, dass die weniger von irgendwelchen linken Vorstellungen bedroht wird als vielmehr von einer rasant fortschreitenden Vermögenskonzentration, die die Mitte der Gesellschaft Jahr für Jahr kleiner werden lässt.

Dagegen ein Kraut zu finden, wäre eine Aufgabe für einen Politiker. Aber das ist natürlich schwieriger und setzt eine ganz andere Begeisterung für dieses Land und seine Bürger voraus als Dobrindt sie aufbringt. Wer keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, wer keine Chance hat, Gesetze durchzubringen, die Auswirkungen auf das Zusammenleben der Bundesbürger hat, der kann so reden wie Dobrindt es tut. Der muss vielleicht sogar so reden.

Wer aber entscheidend über die Politik dieses Staates mitbestimmt, von dem erwarte ich konkrete Vorschläge, wie mit alten und neuen Mitbürgern umgegangen wird, wie das Ausbluten ganzer Landschaften zu verhindern ist, wie möglichst viele angeschlossen werden können an die wachsende Wirtschaft – und kein Schattenboxen mit längst geschlagenen Recken.