Kommentar: Auch die Berliner Grünen müssen liefern

Niemand erwartet, dass Rot-Rot-Grün den Schlamassel, den Rot-Rot und Rot-Schwarz in vielen Jahren verursacht haben, in Nullkommanix ungeschehen machen kann.

Außer manchen Zeitungsschreibern, denen die Sparen-bis-es-quietscht-Orgie von Sarrazin, Wowereit, Lederer & Co damals gar nicht hart genug sein konnte. Heute beklagen sie „Staatsversagen“ in den Schrumpfbehörden. Die Reparatur-Tour wird ihre Zeit brauchen.

Aber für Vorab-Entschuldigungen mancher Grünen-Funktionäre, man könne nicht zaubern wie Bibi Blocksberg, werden die Berliner nicht mehr lange Pardon geben. Denn ein Jahr Rot-Rot-Grün ist schon rum, und für etliche überkommene Ärgernisse, vom humpelnden Nahverkehr bis zu den Ämtern, ist keine angemessene Abhilfe in Sicht.

Beim Parteitag der Grünen spielte das weniger eine Rolle, stattdessen delektierten sich die Delegierten an mittel- bis langfristigen Papieren zu Migration, Verkehrswende, Gleichstellung. 

Schimpf und Schande

Doch die tollen grünen Radwege, das supergerechte Antidiskriminierungsgesetz, die begrüßenswerte Flüchtlingsintegration kollidieren auf das Heftigste mit der Wirklichkeit, worauf wenige Delegierte am Rande hinwiesen: Wenn man die unpünktliche S-Bahn nicht zuverlässig ans Laufen kriege, „werden die Leute nicht vom Auto auf den ÖPNV umsteigen“, prognostizierte zutreffend eine Lichtenbergerin.

Und Integration werde kaum funktionieren, wenn 800 Flüchtlinge unter sich tagein, tagaus Arabisch statt Deutsch sprechen, kritisierte die Abgeordnete Sabine Bangert.

Ähnliches beim drängenden Thema Obdachlosigkeit: Applaus erhielt die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann für ihr „ehrliches Bekenntnis“, dass sie dafür keine rasche Lösung habe. Schimpf und Schande als „Populist“ erntete dagegen ihr grüner Kollege Stefan von Dassel, der mit provokanten Äußerungen und Räumungen im Tiergarten die Debatte über das Thema Obdachlosigkeit ins Rollen gebracht hat.

Ihn unterscheidet von der Partei eines: Ihn kümmern nicht nur die campierenden Obdachlosen, sondern auch die Berliner, die ohne Belästigung und Gefährdung durch den Park gehen wollen. Von diesem gesamtstädtischen Blick ist seine Partei noch weit entfernt.