Es ist 13 Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder schaffen ließ. Dies war die Reaktion des Sozialdemokraten auf die Anschläge vom 11. September 2001. Seit 2004 sitzen in Berlin-Treptow 40 Sicherheitsbehörden zusammen.

Sie tauschen Informationen über Gefährder aus; auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, war dort mehrfach Thema. Und sie besprechen, wie mit diesen Gefährdern zu verfahren ist. Nicht immer erfolgreich, wie man sieht.

Was jetzt in Berlin geplant wird, hat etwas anderes zum Ziel. Die rot-rot-grüne Koalition will Vorsorge treffen für den Fall, dass ein Terroranschlag stattgefunden hat. Zugleich will sie die Prävention stärken. Das ist gut. Denn Terroranschläge müssen nicht wie am Breitscheidplatz auf einen Ort beschränkt sein; sie können auch, wie in Paris und Brüssel, an mehreren Orten gleichzeitig verübt werden.

Islamistische Angriffe treffen häufig Metropolen

Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasserversorgung sind ebenfalls denkbar. Dem zu begegnen erfordert genaue Absprachen. Und in Haftanstalten dafür zu sorgen, dass gewöhnliche Kriminelle nicht auch noch islamistisch aufgeladen werden, das ist allemal richtig. So oder so ist Berlin ein Hotspot.

Hier leben viele Muslime. Und hier ist die von Attentätern herbeigesehnte Aufmerksamkeit am größten – größer als irgendwo in der Provinz. Die brutalsten islamistischen Angriffe – in New York, Washington, London, Madrid, Paris, Brüssel und Berlin – fanden allesamt in Metropolen statt.
Zu reden sein wird aber auch noch über das zu Jahresbeginn veröffentlichte Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Es kann da kein Tabu geben

Der CDU-Politiker möchte über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow hinausgehen und die Sicherheitsbehörden in sich zentralisieren. Auch will er dafür sorgen, dass die Überwachung von Gefährdern zentral gesteuert wird, damit sich ein Fall Amri nicht wiederholt, für den viele zuständig waren – und am Ende niemand.

De Maizières Vorstoß würde, wenn er denn Realität werden sollte, den Föderalismus zwar weiter aushöhlen. Gleichwohl gibt es triftige Gründe, darüber in aller Ruhe zu sprechen. Es kann da kein Tabu geben.