Ein Teil des Tiergartens soll für den Bau des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) des Bundestags geopfert werden.
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BerlinJa, es stimmt, Bauflächen in Mitte sind knapp. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) jede freie bundeseigene Fläche im Stadtzentrum für eine Bebauung ins Auge fasst. Im Fall des geplanten Neubaus für das Bundeswirtschaftsministerium auf dem ehemaligen Grabfeld I des Invalidenfriedhofs, auf dem sich seit den 70er-Jahren ein Parkplatz befindet, erscheint die Standortwahl jedoch als ausgesprochen ungeeignet.

Denn nach einem Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses soll diese Fläche dem Bezirk Mitte komplett als Ausgleich für den Bau des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) des Bundestags zur Verfügung gestellt werden, das im Gartendenkmal Großer Tiergarten entsteht. Der Bezirk Mitte will die betonierte Parkplatzfläche renaturieren und als Verbindungsstück zwischen zwei Grünzügen nutzen – um die Erholungsflächen im nicht gerade mit Grün verwöhnten Quartier  zu vergrößern. Das ist eine überzeugende Planung.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die dem Finanzministerium unterstellt ist, will jedoch ein Drittel des Grundstücks für einen Neubau des Wirtschaftsministeriums nutzen und nur zwei Drittel begrünen. Weitere Ausgleichsflächen für den Bau des BIZ sollen auf den ehemaligen Rieselfeldern in Wartenberg geschaffen werden. Also am Stadtrand. Das ist, man kann es nicht anders sagen, eine Provokation und macht den Ärger des Bezirks Mitte verständlich. Denn erstens werden zusätzliche Naturflächen dadurch nicht geschaffen, und zweitens entstehen schon gar keine Erholungsflächen für die Bürger aus Mitte. Auf gewisse Weise ist die Planung der BImA sogar unverfroren. Denn sie setzt sich über den Beschluss des Bundestags zum Haushalt für dieses Jahr hinweg – und damit über das Haushaltsgesetz 2020. Mehr Legitimation als ein Votum der Volksvertretung kann es jedoch nicht geben. Wenn das Finanzministerium das anders sieht, fordert es das Parlament zum Widerstand gegen diesen dreisten Grundstückscoup heraus.