Langsam wird es leicht befremdlich. Direkt nach der Tempelhof-Pleite, als Rot-Schwarz den Volksentscheid zur Wohnbebauung auf dem ehemaligen Flughafen krachend verlor, versprach die Politik Besserung. Die Bürger, hieß es, sollen früher und intensiver an großen Entscheidungen beteiligt werden – und sie sollen auch etwas zu sagen haben, also wirklich mitbestimmen können.

Insbesondere die SPD inszeniert sich seitdem als Beteiligungspartei: Michael Müller, damals noch Bausenator, heute Regierender Bürgermeister, saß mit dem Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus in diversen Expertenrunden, um über bessere Beteiligungsformate zu diskutieren. Am Fall Olympia sollte das erste Exempel statuiert werden: Das Volk stimmt ab, der Senat fügt sich. Davon ist ziemlich wenig übrig. In Wahrheit zieht der Senat derzeit mit Vorliebe Bauvorhaben an sich (wie beim Mauerpark), damit sie nicht per Plebiszit gestoppt werden. Und zugleich wirbt der Fraktionschef Saleh für Volksbefragungen, deren Themen und Inhalte aber von oben, nämlich vom Abgeordnetenhaus, bestimmt werden – und die also weder rechtlich verbindlich sind noch direkt vom Volk initiiert.

Das ist zu wenig, um ernst genommen zu werden. Olympia ist an Berlin vorbei gegangen, es gibt also keinerlei Notwendigkeit, auf die Schnelle ein Gesetz (mit einfacher Koalitionsmehrheit) zu beschließen, das zwar dem Senat ein nettes Instrument, dem Volk aber kaum mehr Einfluss gibt als bisher. Richtig wäre es, jetzt schon eine ausführliche Debatte über Verfassungsänderungen zu beginnen. Über Quoren, über das Wahlalter, über Referenden von unten, also Einsprüche des Volkes gegen Regierungsentscheidungen. Das alles gibt es schon in anderen Bundesländern. Will Berlin wirklich Vorreiter sein, muss alsbald aufgesattelt werden.