Es gibt eine Gunst der Stunde auch in der Not. Vielleicht sogar gerade dann. Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man – angesichts verlorener Wahlen, verlorener Volksentscheide und mickriger Zufriedenheitswerte – ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss.

Müller? Wieso Müller? Ernsthaft jener Müller, der es bisher nicht geschafft hat, seine rot-rot-grüne Koalition in Berlin zu einer möglichst geräuschlos arbeitenden Problemlösungstruppe zusammenzuschweißen?

Ernsthaft jener Müller, der bei der Berlin-Wahl 2016 und der Bundestagswahl 2017 die jeweils historisch schlechtesten Wahlergebnissen für die Sozialdemokraten zu verantworten hat? Ernsthaft jener Müller, der als wandelnde Büroklammer und schlecht gelauntes Sensibelchen verlacht wird, dem die Balance aus Führen und Mitnehmen einfach nicht gelingen will, noch nicht einmal in den eigenen Reihen?

Nicht nur Chef der Hauptstadt

Ja, ernsthaft. Auf Müller läuft jetzt einiges zu – und er hat nicht nur die Chance, seine Sache in den kommenden Monaten und Jahren besser zu machen als bisher. Er hat damit bereits angefangen.

Zu besichtigen ist das dieser Tage in der Hauptstadtregion. Müller ist bekanntlich einer von nur noch sieben sozialdemokratischen Länderchefs in Deutschland. Seit sich die SPD aus der Bundesregierung verabschiedet hat, bilden diese sieben die höchste Amtsebene unter Genossen, stehen auf Augenhöhe mit den Protagonisten der Bundestagsfraktion und der Bundespartei, haben dabei aber als Regierende und Bundesratsmitglieder am meisten zu entscheiden.

Mit Kreisreform brachial gescheitert

Müller steht dabei nicht nur als Chef der Hauptstadt in vorderster Reihe, er hat auch soeben für ein Jahr die Bundesratspräsidentschaft übernommen. Das verschafft ihm und Berlin Aufmerksamkeit. Zudem wackeln im Nachbarland Brandenburg, dessen Sozialdemokraten immer so gern über die problembeladene Großstadt in ihrer Landesmitte spötteln, derzeit die Wände.

Müllers Amtskollege Dietmar Woidke (SPD), Erbverwalter eines guten Vierteljahrhunderts märkischer SPD-Regentschaft, ist mit seiner Kreisreform am Widerstand aus Opposition, Kommunen und Volk brachial gescheitert.

Was daraus für ihn und die SPD Brandenburg folgt, ist noch ungewiss. Eine Stärkung seiner Position wird aber ganz sicher nicht dabei herauskommen.

Das heißt für Michael Müller vor allem: jetzt oder nie. Aus der Reihe der SPD-Ministerpräsidenten stechen bisher nur Olaf Scholz aus Hamburg und Manuela Schwesig aus Schwerin heraus, die sich beide auf der Bundesebene auskennen, genügend Sendungsbewusstsein haben und daher bei der Krisenbewältigung gefragt sind.

Unterschätzt zu werden muss kein Nachteil sein

Doch ausgerechnet Müller ist es jetzt gelungen, mit einem Aufbruchsappell den bislang relevantesten Beitrag zur Frage zu liefern, wie die Sozialdemokratie auf den Rechtsruck in Deutschland und die Verunsicherung von ganz unten bis tief hinein in die Mittelschicht reagieren sollte. Dabei ist das Wesentliche an seinem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“ noch gar nicht wirklich durchgedrungen.

Müller fordert hier nicht einfach ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Verlierer der Digitalisierung. Sondern er schlägt einen kompletten Ersatz des bisherigen Hartz-IV-Systems vor – und damit eine Neukonstruktion des bundesdeutschen Sozialstaatsmodells.

Das ist nicht wenig. Es ist der Versuch, eine Vision von Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit zu skizzieren, auf deren Grundlage die Parteien und Politiker von Mitte bis links neue Gemeinsamkeiten finden könnten. Müller hält Rot-Rot-Grün nach wie vor für ein erstrebenswertes Bündnis, für das freilich noch Mehrheiten, Inhalte und Koalitionswillen fehlen.

Doch wenn sein Vorschlag durchdringt, könnte der das linke Lager spaltende Streit über Hartz IV und seine Zumutungen begraben und durch das Feilen am großen Plan für soziale Lebenssicherheit in verunsichernden Zeiten abgelöst werden. Wo Scholz mit seinem Analyse-Aufsatz nur vage auf die Mitte weist, die der SPD nicht verloren gehen dürfe, legt Müller gleich ein Konzept vor, hinreichend ausgereift, um sofort in die inhaltliche Debatte zu gehen.

Zuzutrauen war ihm das nicht unbedingt. Als Müller zuletzt mit besonderem Engagement auffiel, ging es um Radwege vor seiner Haustür in Tempelhof. Unterschätzt zu werden, muss aber kein Nachteil sein, solange man überraschen kann.