Die Beharrlichkeit, mit der das Land Berlin und der Bund über den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag verhandelt haben, hat sich gelohnt. Berlin darf sich über mehr Geld für die Sicherheit in der Hauptstadt und die Kultur freuen. Den höheren Einnahmen steht allerdings auch eine Leistung gegenüber. Denn die Anforderungen an die Polizei haben sich in Zeiten der Terror-Gefahr erhöht.

Zugleich steigen die Wünsche nach gesamtstaatlicher Repräsentation des Bundes in der Kultur, wie die bevorstehende Eröffnung des neuen Berliner Schlosses als Humboldt-Forum im Jahr 2019 zeigt. Ohne die Entlastung Berlins an den Betriebskosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im Humboldt-Forum wäre die Stadt über Gebühr zur Kasse gebeten worden. Berlin hat sich allerdings nicht überall durchgesetzt. So konnte der Bund erfolgreich alle Avancen abwehren, die Staatsoper zu übernehmen.

Mehr Verantwortung für die Entwicklung Berlins

Beide Seiten haben außerdem vereinbart, Grundstücke einander zu übertragen, die für die Stadtentwicklung von herausragender Bedeutung sind. So wichtig, wie für Berlin das Dragoner-Areal in Kreuzberg ist, so wichtig ist für den Bund das Grundstück in der Historischen Mitte, auf dem die Schinkelsche Bauakademie wieder aufgebaut werden soll. Auf dem Dragoner-Areal soll nun der Traum vom preiswerten Wohnen realisiert werden, auf dem Grundstück der Bauakademie ein Stück Hauptstadt rekonstruiert werden, wie es der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen hat.

Klar wird durch den neuen Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung, dass der Bund bereit ist, mehr und mehr Verantwortung für die Entwicklung Berlins zu übernehmen. Das ist erfreulich, weil es ein gutes Stück zur Normalisierung der nicht immer einfachen Beziehungen mit Berlin beiträgt. Was weniger erfreulich ist: Die Übernahme des Dragoner-Areals steht noch unter dem Vorbehalt, dass der im Jahr 2015 zwischen dem Bund und einem privaten Investor geschlossene Kaufvertrag wieder aufgelöst werden kann. Es mutet kurios an, dass für den Fall, dass der Vertrag nicht aufgelöst werden kann, der Tausch mit mehreren Grundstücken kultureller Institutionen ebenfalls nicht zustande kommt. Ein Großteil des Hauptstadtvertrages hängt erstmal in der Schwebe. Unsicherheit ist garantiert.