Albert Einstein sagte einmal, die Definition von Wahnsinn sei, immer wieder das Gleiche zu tun, jedoch andere Ergebnisse zu erwarten. In Bezug auf die Einwanderungspolitik der Bundesrepublik hat sich dieser Spruch auf bittere Weise bewahrheitet.

Seitdem ich diese Politik aufmerksam beobachte, seit der Wendezeit also, beruhte sie auf einigen, kaum variierten Grundsätzen. Einwanderung gibt es nicht – das ist der erste. Wer doch kommt, tut es gegen das Interesse der Gesellschaft, so der zweite. Kommt jemand auf dem „Ticket“ Asyl, das ist der dritte, sind die Gründe immer unlauter. Deshalb, der vierte, muss man es für die Ankommenden so schlecht wie möglich machen, damit nicht noch mehr kommen, egal ob Asyl oder ein anderer Grund vorliegt. Also sind alle suspekt, die nach Deutschland kommen. Dabei ist es egal, ob sie Muslime sind oder nicht. Bei Muslimen kann man noch die Terrorangst in Anschlag bringen und manches mehr, das ist der fünfte.

Der Hass gegen schwarze Arbeitsmigranten 

Im Grunde geht es also um die „Schwarzköppe“, nicht um Migranten aus dem blonden Norden. Fazit: Asyl und Einwanderung nicht trennen, allen grundsätzlich schlechte Absichten unterstellen und die sichtbaren, also dunklen Migranten abschreckend behandeln, so sieht deutsche Einwanderungspolitik aus.

Beim Blättern in einigen Zeitdokumenten fiel mir kürzlich ein Videomitschnitt in die Hand mit einer Brennpunktsendung aus dem Jahr 1991 kurz nach den Pogromen in Hoyerswerda. Es war ein Liveinterview auf dem Marktplatz. Ich stand da, mitten im rassistischen Mob. Als ich sagte, ich sei für alle hier, die ein Deutschland mit Ausländern wollten, ging das Gegröle los. Den Atem der aufgebrachten Menge im Nacken zu spüren, war beängstigend. Der Hass gegen ein paar schwarze Arbeitsmigranten ging tief. Es war nicht nur ein Aufbäumen von Protesthaltungen. Deswegen konnte ich auch die nächste Frage der Reporterin nicht in ihrem Sinne beantworten. Sie fragte, ob sich die Bevölkerung nicht auch im Osten mit der Zeit an die Ausländer gewöhnen werde, genau wie im wunderbar bunten Frankfurt am Main.

Begrenzen, abschieben, schlecht behandeln

Meine Antwort: Ganz im Gegenteil, nimmt man diesen Hass hier nicht ernst, wird nichts gegen Rechtsextremismus getan und behandelt man Migranten weiterhin so schlecht, dann breitet sich diese Stimmung aus. Bis nach Frankfurt am Main. Reißt man im Osten die Barrieren gegen Rassismus nieder oder lässt zu, dass den Migranten die Schuld am Rassismus gegeben wird, dann färbt das auf den Westen ab.

Heute haben wir ein Klima in Deutschland, in dem Parteien gedeihen, deren Protagonisten sich offen geschichtsrevisionistisch, antisemitisch und rassistisch äußern und Vergnügen aus der öffentlichen Empörung dagegen ziehen. Flüchtlingsfeindliche Hetze, propagandistische Diffamierungen politischer Gegner, daraus besteht heute ein großer Teil des politischen Alltags.

Nun steht er da, der neue Innenminister, zuständig für Heimat und nicht für Einwanderung. Er läutet die nächste Runde ein. Begrenzen, abschieben, schlecht behandeln. Und keine Einwanderung. Nirgends. Als ob sich die Rassisten dadurch beruhigen lassen würden. Das hat auch früher nicht geklappt.

Das Gleiche tun, etwas anderes erwarten. Das ist Wahnsinn.