Kommentar: Die AfD in Berlin sollte Kay Nerstheimer schnell ausschließen

Berlin - Die AfD-Anhänger konnten es am Sonntagabend selbst kaum glauben: Im links geprägten Berlin hatten sie aus dem Stand fünf Direktmandate geholt.

Dass ihnen daraus auch mindestens ein Problem erwuchs, wurde den führenden Mitgliedern aber rasch klar. Der Wahlkreis 1 in Lichtenberg, wo der Wahlsieg der Rechtspopulisten zuerst feststand, ging nämlich an den Kandidaten Kay Nerstheimer.

Kay Nerstheimer wollte die German Defence League in Berlin etablieren

Noch ehe die AfD-Fraktion offiziell gegründet ist, hat sie damit ihren ersten Skandal. Denn der zukünftige Abgeordnete Nerstheimer ist einer, dem die AfD eigentlich zu lasch sein müsste. Vor vier Jahren versuchte er, die sogenannte German Defence League in Berlin zu etablieren. Er wollte, so lautet die undementierte Darstellung, die rechtsextreme, islamophobe Splittergruppe zu einer Miliz ausbauen.

Zukünftige AfD-Abgeordnete erklärten am Montag, sie hätten keine Berührungsängste gegenüber Nerstheimer. Grundsätzlich arbeiteten sie mit jedem anderen AfD-Mitglied zusammen. Außerdem lägen die Vorgänge ja in der Vergangenheit.

Zugleich erklärte Spitzenkandidat Georg Pazderski abermals, er sei bereit, im Abgeordnetenhaus Vorschlägen jeder der anderen Fraktionen zuzustimmen, wenn diese vernünftig seien. Den gleichen Umgang erwarte er auch von ihnen.

Ein Radikaler in den Reihen der AfD Berlin

Die AfD scheint also einerseits bereit zu sein, einen Radikalen in ihren Reihen aufzunehmen, der von seiner Anti-Scharia-Polizei träumt. Gleichzeitig erwartet sie Respekt von Abgeordneten, die fest auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehen. Dieser Anspruch ist vollkommen vermessen.

Doch es gibt ja einen Ausweg. Es mag stimmen, dass ein  Parteiausschlussverfahren gegen Nerstheimer ewig dauern würde und obendrein zu scheitern droht. Mitglieder des AfD-Landesvorstands verweisen auf das Beispiel Thilo Sarrazin, den die Sozialdemokraten so gerne los wären. 

Aber noch in dieser Woche wird sich die Fraktion konstituieren und eine Satzung geben. Darin wird auch festgelegt, wie der Ausschluss eines Mitglieds abläuft. Wie es heißt, liegen derzeit zwei Entwürfe vor. Sofern die neue AfD-Fraktion auch zukünftig Wert auf Respekt legt, sollte sie sich für jenen entscheiden, der einen raschen Ausschluss Nerstheimers ermöglicht.