Manchmal muss man das Falsche tun, obwohl man weiß, dass es nicht richtig ist. Weil es das Richtige nicht gibt, oder es sich im Moment falsch anfühlt.

So oder so ähnlich ist es mit den Strafandrohungen der EU Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen ihrer Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen. Vor über einem Jahr beschlossen die EU-Innenminister eine Quotenregelung. 160.000 Flüchtlinge überwiegend aus Griechenland und Italien sollten umverteilt werden.

Viel Schaden

Die Bilanz: Polen 0, Ungarn 0, Tschechien 12 Flüchtlinge. Natürlich muss das Konsequenzen haben. Aber was wird die Strafandrohung der Kommission bewirken? In der Sache nichts. Im bereits jetzt kühlen Verhältnis der Länder zu Europa aber wird es möglicherweise viel anrichten. Viel Schaden.

Beata Szydlo, die polnische Ministerpräsidentin, hat nun – wie als Antwort auf die Strafandrohung aus Brüssel – weiter provoziert. Ausgerechnet das Gedenken an die Verbrechen in Auschwitz wählte sie, um Polens Ablehnung der Flüchtlinge zu bekräftigen.

Sie sagte: „In dieser turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen“. Will heißen: Die Flüchtlinge sind ein Sicherheitsrisiko, gefährlich wie die Nazis.

Wie weit ist Polen weg vom europäischen Geist? Wie weit weg ist Ungarn mit einem Victor Orban und dessen restriktiver Politik? Weit, wenn das alles wäre. Aber überall in Polen, Tschechien, Ungarn gibt es Proteste gegen genau diese Politik und Demonstrationen für Europa.

Die Länder sind gespalten

Die Länder sind gespalten. Auf ihrem erst kurzen Weg von diktatorisch sozialistischen Staaten in eine Demokratie gehen sie Umwege, machen vielleicht Fehler, sind Suchende.

Also haben wir Geduld! Geduld mit diesen Ländern und Geduld mit Europa. Erinnern wir uns an die Skepsis gegen die Europäische Union in den Jahren ihres Entstehens. Sehen wir die heutigen Europa-Skeptiker im eigenen Land. Die AfD, Teile der Linkspartei, die Euro-Kritiker.

Wir Deutschen haben dieses Europa mit erschaffen, sind für seine strukturellen Fehler, seine überbordende Bürokratie, seine mangelnde Demokratie mit verantwortlich. Die Osteuropäer konnten nur beitreten oder es lassen. Aber die Osteuropäer sind Europäer. Sie wollen das auch sein. Nur eben offenbar nicht zu jeder Bedingung oder um jeden Preis. Also seien wir nicht kleinlich, und rechnen wir nicht alles auf.

Zwei Dinge können wir lernen

Wir können aus dem Brexit zwei Dinge lernen. Erstens: Es ist im Interesse und in der Verantwortung aller Europäer, kein Land zu verlieren. Es geht uns an, wir müssen uns einmischen, müssen werben, dürfen Gesprächsfäden nicht abreißen lassen, so schwer es sein mag. Und: Alles ist im Fluss. Noch ist zum Beispiel nicht ausgemacht, wie Großbritannien aus der EU austritt, vielleicht sogar, ob es überhaupt austritt.

In diesem Chaos stecken also Gefahr und Hoffnung gleichermaßen. Großbritannien zeigt uns, wie demokratische, gewählte Politiker aus Eigennutz und Schwäche imstande sind, ihre Demokratien zu ruinieren, statt für ihr Gedeihen zu sorgen. Osteuropa braucht vielleicht eine Auszeit, eine Atempause bei der Integration. Derzeit scheint es dort rückwärtszugehen. Aber was heißt das schon.