Potsdam - Die große Kreisreform in Brandenburg ist gescheitert – jedenfalls emotional. Die rot-rote Landesregierung plant seit vielen Monaten einen recht grundsätzlichen Umbau des Landes. Dabei geht es nicht nur darum, dass einige der bisherigen Kreisgrenzen verschoben werden sollen – von den bisher 18 Verwaltungseinheiten sollen nur noch 12 übrig bleiben. Es geht auch darum, dass bestimmte Aufgaben, die bislang in der Hand der Landesregierung lagen – etwa beim Forst – auf die Kreise übertragen werden.

Doch der Widerstand gegen diese Reform ist heftig, und das allgemeine Nein scheint endgültig die Überhand gewonnen zu haben. Anfangs stellte sich die oppositionelle CDU an die Spitze der Gegenbewegung und sammelte gemeinsam mit den Freien Wählern – und den nicht mal im Landtag vertretenen Liberalen – Stimmen dagegen.

Das Volksbegehren dagegen läuft

Für ihre Volksinitiative hätten 20.000 Unterschriften innerhalb eines halben Jahres gereicht, doch schon nach der Hälfte der Zeit übergaben die Gegner 129.464 Protestunterschriften. Nun läuft die zweite Stufe der direkten Demokratie: das Volksbegehren. Damit es erfolgreich ist, sind mindestens 80.000 gültige Unterschriften nötig. Das dürfte wohl kein so großes Problem sein.

Außerdem haben sich inzwischen viele Landkreise, die kreisfreien Städte, der Städtetag, und der Landkreistag gegen die Reform ausgesprochen. Die Front der Gegner ist viel breiter als die der Befürworter. Das ist ein Problem für die rot-rote Regierung. In den Kreisen haben auch viele Abgeordnete der eigenen Parteien – also von SPD und Linke – gegen die Reform votiert.

Notwendiges Übel in den Ost-Ländern

Eine Kreisreform wurde lange Zeit von allen Parteien als notwendig  angesehen, wenn auch als notwendiges Übel. In allen ostdeutschen Ländern wurden kurz nach dem Mauerfall viele der kleinen DDR-Landkreise zu größeren zusammengeschlossen, nun läuft überall im Osten die zweite Zentralisierungswelle – egal welche Parteien gerade regieren, sie kämpfen die Reform durch. Und egal, welche Parteien in der Opposition sind, sie laufen dagegen Sturm. So auch in Brandenburg.

Hier ist das Problem, dass die emotional gescheiterte Reform Mitte November wohl im Landtag verabschiedet wird. Denn vom Gelingen des größten Reformvorhabens der Regierung in dieser Legislaturperiode  hängt nun mal deren Fortbestand ab. Die Regierung hat nur eine recht dünne Sechs-Stimmen-Mehrheit. Drei SPDler und ein Linker wollten dagegen stimmen. In der SPD wurden sie bearbeitet, wie sie abstimmen werden, ist noch offen, aber es könnte sehr knapp werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat schon mal – für den Fall des Scheiterns – die Konsequenzen erläutert: Neuwahlen. Das mag offiziell keine Rücktrittsdrohung gewesen sein, aber jeder Regierungschef, der noch als Politiker ernst genommen werden will, müsste nach dem Scheitern seiner größten Reform natürlich zurücktreten.

Interessant wäre, wie es dann weitergeht, vor allem wie sich die CDU in einer möglichen Koalition mit der SPD verhält, soll heißen: Wenn die aktuelle Regierung an der Reform scheitert, muss die nächste eine vollziehen.

Und die Frage wäre: Welche Kreisreform zieht ein konservativer Innenminister durch? Denn eines wäre wohl sicher: Die SPD würde dieses Amt sehr wahrscheinlich der CDU überlassen. Damit sich die heutigen Gegner der Reform den Unmut der Wähler über die neue Reform abholen.