Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut, obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange  als politische Rationalität. Sie tritt als jene Ausgewogenheit auf, für die Volksparteien  stehen.

Doch stimmt diese Logik noch? Mit Sicherheit nicht. Sie entstammt einer wenig vitalen Parteiendemokratie, die offenbar einiges verschläft. Politik aus einem anderen Jahrtausend. Doch weitermachen wie bisher wird nicht funktionieren. Man sieht förmlich das breite Grinsen der AfD.

Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt dieses Themas. Das Darknet des politischen Geschehens. Hinter der Oberfläche des routinierten Pressekonferenzwesens. In schlecht ausgeleuchteten Untiefen treffen die Profis der Politik die Profis der Märkte. Um ihre schlichten Interessen durchzusetzen.

Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen Zweck: die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen näher sind als wir.

Ausdauernd und schwer durchschaubar erfinden sie Geschäftsmodelle, die vom Gemeinwesen zehren. Ein lukrativer Rohstoff. Firmen wie Arvato, PricewaterhouseCoopers, Freshfields, McKinsey tummeln sich hier und  so manche deutsche Bank.

Es ist ein so renditestarker Markt, weil er so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder. Was diese grauen Herren anfassen, wird zu Finanzprodukten. Sie wissen, dass kein „Marktteilnehmer“ als so solide gilt wie der Staat. Super Bonität. Doch der Marktteilnehmer sind wir. Das Gemeinwesen. Wer damit Geld verdienen will, zerstört dessen Grundlage, um sich zu bereichern.

Eine funktionierende Gesellschaft sorgt für Ausgleich. Die Mehrheit sollte dieselben Chancen bekommen. Der Zugang zu einer lebenswerten Zukunft darf nicht vom Zufall der Geburt abhängen, oder den richtigen Netzwerken. Das bedeutet Demokratie.

Jene, die sich fragen, ob das Gemeinwesen, etwa die Infrastruktur, privatisiert werden sollte, um effizienter zu funktionieren, dem seien die Berichte der Rechnungshöfe empfohlen. Ehrliche Lektüre.