Nein, der große Wurf ist das noch nicht. Zwar sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Mietrecht einige kleinere Verbesserungen zugunsten der Mieter vor, doch wird sich an den bestehenden Unzulänglichkeiten wenig ändern.

Es ist zwar schön, dass die Vermieter bei der Mietpreisbremse künftig gezwungen werden sollen, vor Abschluss eines Mietvertrages Angaben zu möglichen Ausnahmen zu machen, auf die sie sich bei der Preisgestaltung berufen. Etwa auf eine schon hohe Vormiete, die laut Gesetz Bestand haben darf. Das schafft aber lediglich mehr Transparenz, ändert aber nichts an den vielen Ausnahmen.

Die Vermieter haben nicht viel zu befürchten

So gilt die Mietpreisbremse auch künftig nicht für Neubauten, die seit Oktober 2014 fertiggestellt wurden, sie gilt nicht für umfassend modernisierte Wohnungen – und eben für Bestandsmieten. Das wird dazu führen, dass teure Mietvertragsabschlüsse weiter Realität bleiben. Besonders fatal ist aber, dass den Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, weiterhin keine Strafen drohen.

Das einzige, was sie zu befürchten haben, ist, dass sie zu viel geforderte Mieten zurückerstatten müssen – und das nicht etwa ab dem Mietvertragsabschluss, sondern erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Mieter die zu hohe Miete „gerügt“ hat. Das ist und bleibt ein Witz. Notwendig ist, Gesetzesverstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Mit hohen Bußgeldern. Ein Blick auf den Straßenverkehr zeigt, dass es anders nicht geht. Ein Tempolimit für sich genommen reicht nicht aus, um Autofahrer zu disziplinieren. Ein Verbot muss kontrolliert werden, Verstöße müssen bestraft werden.