Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
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BerlinDer Doppelhaushalt 2020/21 legt fest, welche Politik der rot-rot-grüne Senat in den kommenden Jahren machen wird. Und er zeigt recht eindrücklich, welche Partei noch neue Ideen für diese Stadt hat: Bei den Linken und Grünen geht einiges, bei der SPD hingegen nicht sehr viel.

Die Grünen haben eine Initiative für mehr Stadtgrün herausverhandelt, die endlich Schluss machen soll mit der chronischen Unterfinanzierung der Bezirke. Nah am Grünen-Wähler, nah an den Bedürfnissen der Stadt, die in sechs Jahren laut BUND mehr als 22.000 Stadtbäume verloren hat.

Die Linken haben unter anderem für einen Hunderte Millionen schweren Bodenankauf-Fonds gesorgt, mit dem die Bodenpolitik des Landes neu ausgerichtet werden soll. Die dringend nötigen Flächen für Kitas, Schulen und Verwaltung sollen nicht mehr auf den letzten Drücker, sondern mit Weitblick gekauft werden – und so auch billiger für das Land werden.

SPD braucht neue Ideen

Der Haupthaushälter der SPD hingegen versteckte sich schon Tage vor der Plenardebatte vor der Presse – mit gutem Grund. Denn als großes und zugleich ganz neues Projekt lässt sich auf Seite der SPD nur ein Vorschlag identifizieren: die Hauptstadtzulage, die Beamten und Landesangestellten 150 Euro mehr pro Monat verschaffen soll. Kein Projekt für die ganze Stadt, eher ein Geschenk für traditionelle SPD-Wähler. Ansonsten kleckert die SPD statt zu klotzen, ein großer, innovativer Wurf ist nicht in Sicht.

Traurige Bilanz für die SPD – und die 16 Prozent der Wähler, die ihr zurzeit noch die Treue halten. Soll sich das Blatt für die Sozialdemokraten wenden, muss auch die Partei sich wenden: hin zu neuen Ideen, raus aus den alten Schubladen.