Kommentar : Entlassung vom Berliner Staatssekretär Andrej Holm ist Beispiel für schlechtes Regieren
Es gibt sicher viele Berliner, für die es überhaupt keine Frage ist, ob das Wohnen in Berlin bezahlbar bleiben muss. Auch wenn einigen von ihnen Andrej Holms Ideen für eine soziale Stadt suspekt erschienen. Es gibt auch viele Berliner, die bereit gewesen wären, einem Mann, der als Jugendlicher bei der Stasi war, eine zweite Chance zu geben. Selbst wenn Holm diesen Leuten nicht allzu viele versöhnliche Argumente an die Hand gegeben hat. Dennoch, am Ende ging es nicht um diese beiden Fragen, also weder ums Wohnen noch um die Stasi. Am Ende steht hinter dem Fall des Staatssekretärs Holm die klassische politische Frage: die Machtfrage.
Eine Machtfrage, welche die Linke schon mit der Ernennung Holms gestellt und mit dem stoischen Festhalten an der Personalie wochenlang immer wieder aufgebracht hat. Beantwortet hat sie dann Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister. Hätte er es nicht getan, hätte er so langsam das Wörtchen „Regierender“ aus seinem Titel streichen können. Das zeigt sich schon daran, dass selbst nach Müllers Entscheidung, Holm zu entlassen, die Linke die Machtfrage weiter stellt. Noch immer wollen viele Linke an Holm festhalten, noch immer nutzen sie ihn damit für ihre Positionierung in der neuen Berliner Regierungskoalition. Ob man überhaupt noch von einer Koalition reden kann, ist allerdings nicht so klar.
Deshalb hat es auch so lange gedauert, bis Müller sich eigentlich schon viel zu spät im Fall Holm öffentlich positionierte. Der belastete Staatssekretär war längst zu einer Chiffre geworden für das Kräftemessen in der neuen Regierung. Wer würde sich durchsetzen? Wer hat die Macht bei zweimal Rot und einmal Grün? Das ist das Problem dieses Senats und das Problem des Regierenden Bürgermeisters. Und so ist der Fall Holm ein gutes Beispiel für schlechtes Regieren.
Grelle Symbolfigur der rot-rot-grünen Landesregierung
Warum? Weil dem Versuch, Holm zum Staatssekretär zu machen, von vornherein etwas Grundsätzliches anhaftete. Vielleicht war Holm selbst nicht klar, dass er für die Linke mehr als ein Star der Gentrifizierungsgegner war. Er war das personifizierte: Wir können auch anders. Anders als die auch schon bürgerliche SPD, anders als die bürgerlichen Grünen. Die Linke hatte einen Coup gelandet – und sich wenig darum geschert, was passieren würde, wenn diese Stadt beginnen würde, Holms Vergangenheit zu diskutieren.
Damit begann die schlechte Politik. Und auch eine schlechte Zeit für Holm, den niemand auf den Sturm vorbereitet hatte, der ihn erwartete. Mit den ersten Anwürfen gegen Holm wurde aus dem Wissenschaftler eine grelle Symbolfigur der rot-rot-grünen Landesregierung. Ein fatales Zeichen, zumal Holm mit dieser Rolle völlig überfordert war. Genauso überfordert wie die Linkspartei mit ihrer Personalpolitik.
Die trotzige Ernennung Holms nach den ersten Stasi-Vorwürfen war ein Fehler. Nicht, weil seine Vergangenheit ihn kategorisch diskreditiert hätte. Sondern weil der Senat spätestens dann hätte genauer prüfen müssen, wie Holm sich später zu seiner Vergangenheit verhalten hatte. Dass er bei der Einstellung an der Humboldt-Uni problematische Angaben gemacht hat, das wäre dann klar gewesen, und dieses Wissen hätte dem Senat und Holm vieles erspart. Auch die Erkenntnis, dass viele Einlassungen von Holm nicht wirklich zur Klärung seines Lebenswegs beigetragen haben.
Im Trotzmodus
Aber die Linke ist über Wochen im Trotzmodus geblieben, und der Senat wollte allen Ernstes die Humboldt-Universität darüber entscheiden lassen, ob Holm in Berlin Politik machen darf. Am Ende hat Michael Müller gemerkt, dass es doch professioneller wirkt, wenn ein Regierender Bürgermeister die Entscheidung darüber trifft, wer in seinem Senat mitarbeiten darf.
Andrej Holms Biografie ist nun übrigens noch einmal beschädigt, wer weiß, ob er nach all dem jemals wieder als Wissenschaftler an der Universität wird arbeiten können. Für einen 46-Jährigen ist das eine harte Frage. Dass sie im Raum steht, dafür ist auch er selbst verantwortlich. Dass Holm mit seinem Leben und seinen Fehlern wochenlang in die Öffentlichkeit katapultiert wurde, dass ihm niemand einen anderen Rat gegeben und gewarnt hat, das allerdings ist auch die Folge schlechter Politik. Man kann das, was Holm mit der Linken erlebt hat und woran er sich auch selbst beteiligt hat, in einen kurzen Satz fassen: Er wurde verheizt. In einem Machtkampf. Fast mag man nicht daran erinnern, dass seine Biografie schon einmal von einer Partei beschädigt wurde, damals in der DDR.