Kommentar: Ex-Spitzel können keine Volksvertreter sein

Die Fraktionschefin der Linkspartei in Brandenburg mag nicht mehr zurückblicken. Statt mit der Vergangenheit wolle sie sich lieber mit der Zukunft beschäftigen, so begründete Kerstin Kaiser kürzlich ihren Abgang aus dem Landtagsgremium, das die DDR-Geschichte aufarbeitet. Soll heißen: abgehakt, erledigt, bewältigt.

So schnell wird es nicht gehen, und das ist das Verdienst der Kommission zur Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten – und des Landtags, der sie vor zwei Jahren einstimmig berief. Das war damals, kurz nach Bildung der rot-roten Koalition und angesichts neuer Stasi-Fälle im Regierungslager, auch eine Befriedungs- und Beschwichtigungsmaßnahme von Linken und SPD. Doch wie es so ist: Die Arbeit der Kommission unter Leitung der ehemaligen Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe hat ihre eigene Qualität entfaltet; ihre Ergebnisse haben nun mehr Gewicht, als von manchen wohl erwartet.

Denn über einige der sechs Linken im Parlament, die zuvor Kontakte zur Staatssicherheit eingeräumt hatten, fanden sich entgegen Behauptungen aus der rot-roten Koalition durchaus neue Erkenntnisse. Die Kommission hat die über 20 Jahre ergänzten MfS-Unterlagen geprüft, Zeugen gehört und Akten aus dem Landesarchiv durchgesehen. Vier Betroffene, darunter Kaiser, hatten – wie bekannt – als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) Freunde oder Kollegen bespitzelt und teilweise denunziert. Eine fünfte Abgeordnete kann das kaum noch bestreiten, obgleich sie es versucht und am Mandat festhält. Im sechsten Fall geht es um eine Verpflichtung beim Stasi-Wachregiment.

Für das Land Brandenburg, oft gescholten als „kleine DDR“, ist das Verfahren ein Sprung nach vorne, sozusagen an die Spitze der Aufklärung. Zwei Jahrzehnte lang hatte sich die politische Klasse in Potsdam auf die Haltung zurückgezogen, man habe doch alle und alles längst überprüft. Mehrere Enthüllungen und der Poppe-Bericht widerlegen dies. Das „Kartell des Schweigens“, von dem Marianne Birthler sprach, ist aufgebrochen. Brandenburg schließt zu Berlin, Thüringen und Sachsen auf, wo jeder Parlamentarier auf Stasi-Tätigkeit durchleuchtet wird. Die Landtage in Schwerin und Magdeburg prüfen nur mit Zustimmung des Betreffenden – wie auch der Bundestag.

Solchen freiwilligen Checks verweigert sich die Linke mehrheitlich. Zwar hat schon die PDS früh all ihre Kandidaten für politische Ämter aufgefordert, Stasi-Belastungen offenzulegen. Nur haben sich etliche nicht daran gehalten, bis zum jüngsten Fall in Brandenburg. Auch deshalb ist es an der Zeit, Konsequenzen aus den Überprüfungen zu ziehen. Denn erstens bringen sie offenbar mehr als freiwillige Geständnisse; zum zweiten erregt und spaltet das Thema weiter die Bevölkerung, wie Umfragen zeigen, zum Ärger der Beschwichtiger. Die Linke beruft sich darauf, ihre Ex-IM würden ja gewählt. Was das für den gesellschaftlichen Frieden bedeutet, ignoriert die Partei. Da aber das Mandat frei ist, kann nur sie sicherstellen, dass ihre Abgeordneten künftig unbelastet sind. Die Offenlegung von Stasi-Kontakten reicht nicht: Wenn die Linke glaubwürdig bleiben will, muss sie früheren Spitzeln, und geben sie sich noch so reuig, den Einzug in Parlamente verwehren.