Berlin - Politik besteht aus Kompromissen. Nicht nur zwischen Parteien und in Koalitionen geht es nicht ohne. Vor allem das komplexe Zuständigkeitsgefüge zwischen Bund und Ländern erzwingt das beständige Sprechen und Austarieren.

Das ist of langwierig, und es führt auch dazu, dass selten einfach durchregiert werden kann. Ein Umstand, der auch zum politischen Frieden im Land beiträgt. Nicht jedem gefällt das.

Einem, dem die Macht der Länder überhaupt nicht passt, ist Bundesfinanzminister Schäuble. Besonders stört ihn, dass die Länder ihm beim Verkauf von bundeseigenen Grundstücken reinreden können, wie jüngst an einem Berliner Beispiel geschehen.

Das sogenannte Dragoner-Areal, ein Kreuzberger Grundstück mit überragender stadtpolitischer Bedeutung, wurde vom Bund meistbietend an einen Investor verkauft. Das Land Berlin erhob über den Bundesrat Einspruch und erfuhr Unterstützung. Der Verkauf wurde gestoppt.

Schäuble glaubt, nun eine Möglichkeit gefunden zu haben, den Ländern eine Änderung dieser Mitsprache abzutrotzen. Er nutzt die Not der Länder, die seit Monaten um mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen kämpfen.

Zynischer Kuhhandel

Schäubles vergiftetes Angebot lautet: Geld für die Flüchtlingsunterbringung gegen Verzicht auf die Mitsprache bei Grundstücksverkäufen. Ein Kuhhandel, der an Zynismus nicht zu überbieten ist. Die Empörung aller Länder, gleich wie sie regiert werden, folgte prompt.

Dass der Bund im Jahr 2016 immer noch darauf pocht, seine Grundstücke meistbietend zu verkaufen, vergrößert das Wohnungsproblem vor allem in Ballungsräumen immens. Längst haben Länder und Kommunen verstanden, dass der Verkauf von öffentlichem Eigentum zu Höchstpreisen – wie vor allem Anfang der 2000er-Jahre geschehen – ein schwerer volkswirtschaftlicher Fehler war.

Heute werden dringend Wohnungen, Wohnanlagen, Grundstücke gebraucht, um bezahlbaren innerstädtischen Wohnraum für Mieter zu schaffen. Der Grundstücksverkauf zu Höchstpreisen zieht Höchstpreise bei den Mieten nach sich. Dass Schäuble die Länder jetzt zwingen will, diese falsche Politik fortzusetzen, ist ein Skandal. Dass er sie aber mit Geld für Flüchtlinge erpressen will, ist moralisch betrachtet verwerflich.