Zu den Berliner Nicht- und AfD-Wählern gehören neben Gleichgültigen, Ausländerfeinden oder Neonazis nicht wenige Menschen, die vieles an den aktuellen Prioritäten der Politik lebensfremd und menschenfeindlich finden. Um deren und anderer Leute Gereiztheit besser zu verstehen, betrachten wir unseren ziemlich orientierungsarmen Senat.

Offensichtlich gelingt es ihm nicht, sein zentrales Versprechen einzulösen, in ausreichendem Maß erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Dafür gibt es einen simplen Grund: Mit den Grünen und Linken gehören der Stadtregierung zwei Parteien an, die aus purem Linkspopulismus jenes Plebiszit unterstützt haben, mit dem eine zurückhaltende Randbebauung am Tempelhofer Feld verhindert wurde.

Statt Baugesetze zu beschließen werden Tiermastbetriebe überprüft

Beide Parteien setzen weiterhin auf die dumpfe Ja-Nein-Alternative von Volksbegehren, beschönigt als „Partizipation“ (der jeweils Lautesten). Wer jede Brachfläche und jedes Vogelnest schützt und Investoren pauschal als profitgierige Subjekte verteufelt, wird das Berliner Wohnungsproblem nicht mildern.

Statt beschleunigende Baugesetze zu beschließen und die zuständigen Ämter auf Trab zu bringen, kündigte der Senat jüngst an, er werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Schweinehaltung überprüfen zu lassen. Gerade so, als wären Schweinemastanlagen das Problem eines Stadtstaats.

Ausgeprägtes Engagement für Unisextoiletten

Solche Großtaten verantwortet der Senat als Kollegialorgan und speziell Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der es im Übrigen bis heute nicht vermochte, den Posten des Generalstaatsanwalts neu zu besetzen. Offenbar sieht er es neben seinem ausgeprägten Engagement für Unisextoiletten als vordringlich an, niedersächsischen Schweinen zu erstreiten, was Millionen Berliner Ratten schon haben: „separate Liegeplätze und zureichende Abwechslung“.

Wie wäre es, wenn sich die Regierung statt um fernes Schlachtvieh um die „artspezifischen Grundbedürfnisse“ der Schlangesteher im Kraftverkehrsamt kümmerte? Wie wäre es, wenn das Statistische Landesamt so funktionierte, dass die örtlichen Ergebnisse der Bundestagswahl nicht als die allerletzten eintrudelten?

Regierende befassen sich mit Albernheiten

Für die Berliner Grundschulen wurden im Sommer fast tausend neue Lehrkräfte eingestellt: mehr als die Hälfte davon sind Quereinsteiger, die über keine pädagogische und eine für den Schulbetrieb meist zu enge fachliche Ausbildung verfügen. Nichts gegen Quereinsteiger. Wir brauchen sie.

Aber wie kommt es, dass ausgerechnet diese noch erfahrungs- und ausbildungsbedürftigen Anfänger überwiegend an jenen Schulen eingesetzt werden, die von besonders vielen Kindern aus bildungsfernen Schichten besucht werden? Das ist ein vom Senat, insbesondere von der SPD, verursachter und geduldeter Skandal. Damit erweist sich das linke und sozialdemokratische Reden von Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Hilfe für die sozial Unterprivilegierten mit einem Schlag als leeres Geschwätz.

Statt sich auf wirkliche Probleme zu konzentrieren, befassen sich die Regierenden einfühlsam mit den (übrigens ausländerfeindlichen) Umtrieben in der Volksbühne und anderen Albernheiten: etwa mit der teilweisen Umbenennung des Kreuzberger Mariannenplatzes (Frau!) zugunsten eines Mannes, der aber, weil „bekennender Schwuler“, grüne Sonderrechte genießen soll. Sonst noch Sorgen? Fortsetzung folgt.