Die Idee ist aus der Not geboren. Weil preiswerte Wohnungen immer schwerer zu finden sind, will Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) künftig auch Bezieher mittlerer Einkommen stärker unterstützen. Für diese sollen mit finanzieller Unterstützung des Landes Wohnungen gebaut werden, die anschließend günstiger vermietet werden.

Die Mieter dürfte das freuen, keine Frage. Durch die Förderung sollen sie nur 8 Euro pro Quadratmeter bezahlen statt 10 bis 12 Euro, die üblicherweise im Neubau verlangt werden.

Die geplante Förderung wäre also eine echte finanzielle Entlastung. Wie viele Mieter davon profitieren, hängt allerdings entscheidend von der Zahl der Wohnungen ab, die neu entstehen. Nur einfach die Zahl der Anspruchsberechtigten zu erhöhen, hilft nämlich nicht, wenn das Wohnungsangebot nicht entsprechend erhöht wird. Sonst wird nur der Konkurrenzkampf unnötig angeheizt.

Sinnvoller wäre da, die Zahl der Anspruchsberechtigten zu verringern

Dass der Senat über die bislang versprochenen 5000 Sozialwohnungen hinaus, die bis 2021 jährlich entstehen sollen, noch mehr Unterkünfte fördern will, wurde bisher allerdings nicht bekannt. Deswegen sind Zweifel angebracht, ob die Landesregierung eine breite Entlastung der Mieter tatsächlich anstrebt.

Lompscher will mit der neuen Förderung nicht nur der Mittelschicht helfen, sie will zugleich durch attraktivere Konditionen Private für den Bau von Sozialwohnungen gewinnen. Es wäre aber sicher nicht kompatibel mit den Ideen einer sozialen Wohnungspolitik, wenn das neue Mietsegment zulasten von Sozialwohnungen für Geringverdiener entsteht.

Sinnvoller wäre da, die Zahl der Anspruchsberechtigten für geförderte Wohnungen zu verringern – um den wirklich Bedürftigen zu helfen. Eine Reduzierung der Zahl der Anspruchsberechtigten wäre freilich nicht so populär wie die Ausweitung der Förderung. So wird es am Ende jedoch viele Enttäuschte geben.