Sigmar Gabriel war sich so sicher. Am Tag, als der Chef von Rewe gegen die Ministerentscheidung zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Lebensmittelkette Edeka vor Gericht zog, sagte der Wirtschaftsminister: Das gewinnen wir.
Nun hat er verloren. Das Gericht erklärte die Entscheidung für rechtswidrig und zerpflückte Gabriels Begründung in allen Punkten.

Für den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister ist das ein Super-GAU. Gabriel hat in der Übernahmeschlacht nicht nur das Kartellamt übergangen. Er hat auch nicht auf seine eigenen Berater gehört. Die Monopolkommission hatte einstimmig gegen die Übernahme votiert. Offenbar, wenn man jetzt die Begründung des Gerichts liest, mit sehr guten Argumenten. Gabriel ignorierte das, ja er nahm sogar den Rücktritt des Vorsitzenden seines Beratergremiums kalt in Kauf.

Eher das Wohl der Partei im Blick?

Gabriel hat eine Entscheidung getroffen, die er mit dem Erhalt  einiger Tausend Arbeitsplätze und dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten begründet hat. Man darf fragen, ob er nicht eher das Wohl seiner Partei und das angeschlagene Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften im Blick hatte. Diesem hat er jetzt durch seine brachiale Strategie weiteren Schaden zugefügt.

Ein Minister, der mit dem Kopf durch die Wand will  und scheitert, hilft niemandem. Nicht den Arbeitnehmern, die jetzt wieder in eine ungewisse Zukunft schauen. Auch nicht dem Ansehen der SPD, die durch derartige Harakiri-Aktionen bei den Betriebsräten und Gewerkschaftern kaum als Garant von Verlässlichkeit reüssieren können.

Gabriel diskreditiert damit aber auch das Instrument der Ministererlaubnis, das ja mit Bedacht genau für den Fall vorgesehen ist, wenn wirklich das Gemeinwohl einmal über dem Wettbewerbsrecht stehen sollte. Maximaler Einsatz also mit einer maximalen Schadensbilanz. Das muss Gabriel erst mal einer nachmachen.