Ausblick einer Wutbürgerin: Zuerst Berlin durch eine Neuwahl entgiften

2023 übernimmt eine Vielzahl verschleppter Konflikte. Nach Jahren des Unernstes in Politik und Gesellschaft ist Ernsthaftigkeit gefragt: Work statt Woke. Ein Kommentar.

Eigentlich doch sehr schön, dieses Berlin: von weitem und von oben gesehen.
Eigentlich doch sehr schön, dieses Berlin: von weitem und von oben gesehen.dpa/Hannibal Hanschke

Brausepulver verteilten SPD-Kandidaten im Berliner Wahlkampf. Mit Himbeergeschmack. „Hohe Mieten bringen dich zum Schäumen?“, stand auf den rot-weißen Beutelchen. Das war im Herbst 2021, also vor dem Krieg, der Gaskrise, der Fluchtwelle, der Inflation; der Mietendeckel stand weit oben auf der gemutmaßten Wählerwunschliste. Der Katastrophen-Wahltag am 26. September brachte dann weit mehr zum Schäumen als den unbekömmlichen Brausepulverdrink mit 89 Prozent Zuckeranteil. Am Beginn des Jahres 2023 steht endlich die politische Entgiftung an.

Brauseköpfig reagierten die verantwortlichen Berliner Politiker auf die vergiftete Wahl mit Ignorieren, Kleinreden, Ablenken, Banalisieren – also mit der üblichen Realitätsverweigerung, unter der die Stadt seit Jahr und Tag leidet. Im Ergebnis regiert der rot-grün-rote Giffey-Senat seit mehr als einem Jahr auf der Grundlage einer illegal verlaufenen Wahl.

In der Berliner Zeitung war wenige Tage nach dem Desaster zu lesen: „Es führt kein Weg daran vorbei: Die Wahlen müssen – vollständig oder zumindest deren zweifelhafteste Teile – wiederholt werden. Und Franziska Giffey, die womöglich künftige Regierende Bürgermeisterin, sollte diese Forderung besonders klar vertreten, denn es geht um die Legitimation zum Handeln für die nächsten Jahre.“

Franziska Giffey hätte als Demokratin und klarsichtige Politikerin Statur zeigen können. Auch um den Preis des Amtsverlustes. Keiner hätte sie in den Gulag geschickt – aber sie hätte Berlin vor Schaden bewahrt. Sie unterließ die Hilfeleistung für ihre Stadt.

Über Lappalien oder Unrecht in anderen Ländern erregt sich die Berliner Öffentlichkeit gerne und demonstrativ. Eine amtlich vor die Wand gefahrene Wahl trieb niemanden auf die Straße. Im Oktober gab der Bundesverfassungsrichter Peter Müller seine Fassungslosigkeit zu Protokoll: „… so etwas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte im November schließlich die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen wegen „schwerer systemischer Mängel“ für insgesamt ungültig. Der Bundestag beschloss, auch die Bundestagswahl in 431 Berliner Wahllokalen zu wiederholen.

Die erschreckend gelassenen Berliner treten im neuen Jahr also zu einer in der neueren deutschen Geschichte einmaligen Großreparatur an. Wahlwiederholung – wahrscheinlich am 12. Februar. Berlin erbittet internationale Beobachter, „zur Selbstheilung“, wie der Landeswahlleiter hofft. Wenn das nicht der Moment ist, wenigstens zu einem Mindestmaß an politischer Ernsthaftigkeit zu finden – wann dann?

Endlich echte Prioritäten setzen!

In den im Rückblick fetten Jahren, umzingelt von Freunden, wie es lange hieß, mit niedrigen Arbeitslosenzahlen und überreichlichen Steuereinnahmen, ist zumindest in Berlin die Ernsthaftigkeit des Kalten Krieges verloren gegangen – irgendwo versunken zwischen identitätspolitischer Brause, selbstverliebter Wokeness, dem Durchgendern von Bürgertexten, dem faktenabgeneigten Dekolonizen, dem geschichtsblinden Canceln von Straßennamen, dem Ablegen von Findlingen auf Verkehrswegen, den Parkletts und Klodebatten.

Nicht alles ist sinnfreier Unfug, aber stets ein selbstherrlich aufgeplustertes Bohren sehr dünner Brettchen. Dem Ernst der Lage war das meiste auch vor dem Ausbruch der Mehrfachkrise nicht angemessen.

Prioritäten setzen zu können, ist eine Lebenskunst. In Berlin bleibt regelmäßig das Wichtigste liegen. Im Jahr 2023 stauen sich nun die Berge verschleppter Konflikte, ungelöster Probleme. Da wäre das Thema Bauen: Bisher wurde über Neubau bloß schwadroniert statt Wohnraum zu schaffen. 2023 sollte ein Jahr zum Bremsenlösen sein.

Niemand möchte den Beweis erbracht sehen, dass man noch weniger und noch schlechter bauen kann als 2022. Die Entscheidung über die Bebauung des historischen Molkenmarkts steht bevor. Wer bewahrt die Bürger vor weiteren Scheußlichkeiten, wie sie einfallslose Architekten und Bauherren seit Jahrzehnten der Stadt zumuten? Die Attacken gegen den Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie lassen Schlimmes befürchten.

Oder die Berliner Schulen: Gerade haben sie wieder bescheinigt bekommen, dass sie zu den schlechtesten im Land gehören. Wer macht sie zu Bildungseinrichtungen, wo alle Kinder lesen, schreiben und rechnen lernen, zu ausbildungsfähigen und ausbildungsfreudigen jungen Leuten werden?

Sozialdemokratische Schulmisere

Für den derzeitigen Zustand ist die Sozialdemokratie hauptverantwortlich. Wir sahen immer neues Herumexperimentieren, Verwahrlosen und personelles Ausbluten. Das Berliner Bildungswesen ins Siechtum geführt zu haben, steht an Position eins der SPD-Versagensliste, noch vor dem BER-Desaster. Klingt hart? Stimmt es etwa nicht?

Nichts, selbst die seit Jahren verschleppte Verwaltungsreform nicht, bringt die besorgte Bürgerin mehr zum Schäumen als die Vernachlässigung der Kinder. Dass es im neuen Jahr mehr Bürgeramtstermine, weniger Dreckecken, funktionierende Notrufnummern, arbeitsfähige Krankenhäuser, einen Verkehrskonsens oder ein Konzept für eine Berliner Energiewende gibt, die nicht einfach ihre Probleme im Umland ablädt – wer soll das glauben?

Immerhin: Berlin hat sich als Willkommensstadt für ukrainische Flüchtlinge beachtlich geschlagen. Die vielen, vielen Frauen und Kinder aus der Ukraine fanden offene Türen und Herzen. Endlich mal kein Anlass zum Schämen, sondern für bescheidenen Stolz. Berlin wird sich auch 2023 nicht verschließen.

Bleiben wir bei der Ukraine. Dass die Krim wieder ukrainisch wird, glaubt auch in Kiew wohl niemand. Läuft es auf ein Einfrieren des Konfliktes entlang einer Linie hinaus, die der vom Minsker Abkommen ähnelt – mit einer von neutralen, internationalen Truppen gesicherten Pufferzone östlich und westlich einer auszuhandelnden Kontaktlinie? Russland wird als Verlierer dastehen, herabgesunken zur wirtschaftlich geschwächten Parianation, zum Schurkenstaat.

In Deutschland weiß man, was das bedeutet. Am 2. Februar 2023 jährt sich die Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Stalingrad zum 80. Mal. Auf ihrem Rückzug durch die Ukraine hinterließ sie verbrannte Erde. Das sollte gerade in Berlin, der Hauptstadt des nationalsozialistischen Reiches, nicht vergessen werden – auch nicht am kommenden 8. Mai.

Jetzt zerstört Russland die Ukraine. Die menschlichen Opfer sind unersetzbar, doch ein Wiederaufbau, ein Neuaufbau einer moderneren Ukraine, ist möglich. Auch für diese Aufgabe wird sich eine große internationale Allianz finden, so wie jetzt für die Bewaffnung der Verteidiger. Eine Ukraine, deren Bürger und Bürgerinnen sich aus voller Überzeugung für ein demokratisches Staatswesen entscheiden, wäre die größte, dauerhafte Niederlage für den russischen Aggressor.

Kehren wir ins Lokale zurück. Denn hier wird es wieder richtig schöne Dinge geben: Erstens können wir uns auf unseren Berliner Frühling verlassen. Wenn erst die Bäume wieder blühen! Im Juni wird Berlin Gastgeber für die Special Olympics sein – das wird ein Fest. Und wenn sich Union weiter eisern schlägt, die Hertha in der Oberklasse bleibt, werden viele die sportliche Schmach von Katar, das peinliche „Zeichensetzen“ wie auch das infantinistische Milliardenspiel gnädig vergessen können. Lokalsport macht Freude.

Vorher schon wird hoffentlich die Pandemie zu Ende sein, das Maskentragen zur freiwilligen Option für alle werden, die sich selbst und andere schützen wollen – in aller Gelassenheit.

Was kommt: Wackelschale und Schulden

2023 bekommt Berlin womöglich auch die der Stadt zugewiesene Wackelschale für Bewegungsbürger vors Humboldt-Forum gesetzt. Vielleicht begleitet von ein paar Blumenkübeln zur Begrünung der Steinwüste rundherum.

Vielleicht kommt Schwarz-Grün und geht die Inflation ungefähr dann, wenn uns der 100. Jahrestag der Hyperinflation daran erinnert, dass alles immer auch noch schlimmer kommen kann. Am 2. Dezember 1923 kostete ein Ei 320 Milliarden Reichsmark. Die deutsche Bevölkerung zahlte mit vollständiger Geldentwertung die Lasten und Schulden des Ersten Weltkriegs. Inzwischen beginnt die hemmungslose Staatsverschuldung wieder modern zu werden, immer neu erklärt mit alternativlosen Zwängen. Denken Sie nur an Christian Lindners sogenannte Sondervermögen.

Realistisch und bescheiden

Was soll man sich für Berlin 2023 wünschen? Mehr Realitätssinn ganz bestimmt. Am besten gepaart mit mehr Bescheidenheit. Das heißt zum Beispiel, dass Bezirksverordnete und Bezirksämter Kommunalpolitik machen, sich um saubere Straßen und Parks, um benutzbare Schultoiletten, fähige Lehrer, nachbarschaftliches Miteinander, um das Wohnen im Quartier kümmern statt weltpolitische Extra-Brause zu erzeugen. Der neue Senat könnte sich gerne mehr an pragmatischen Zielen orientieren als an der Frage, für deren Beantwortung Politiker ganze Pressestäbe beschäftigen: „Wie sehe ich gut aus?“ Und das Kanzleramt darf gern auf sein neues Blähgebäude verzichten.

Die Aussichten erscheinen Ihnen zu düster? Umso besser. Wenn’s nicht so schlimm kommt, gibt’s weniger zu meckern.