Kommentar: Merkel darf sich Erdogan im Fall Böhmermann nicht beugen!

Die Kanzlerin muss in diesen Tagen entscheiden, ob sie dem Strafantrag des türkischen Präsidenten zustimmt, der sich vom deutschen Satiriker Jan Böhmermann beleidigt fühlt. Soll sie ja sagen? Nein, sie soll nicht, sie sollte im Gegenteil Erdogan klar machen, dass bei uns nicht nur Meinungsfreiheit, sondern auch Gewaltenteilung herrscht. Dass also nicht die Regierung, sondern ausschließlich Gerichte darüber entscheiden, ob etwas beleidigend ist oder nicht.

Fragt man aber, was Merkel wohl tun wird, ist die Lage weniger klar. Merkel hat in der vergangenen Woche den schweren Fehler begangen, sich bei Erdogan zu entschuldigen und zu Böhmermanns Schmähgedicht eine Wertung abzugeben, die einer Vorverurteilung gleich kommt. "Bewusst beleidigend" hat sie gesagt. Es wird ihr schwer fallen nun zu begründen, warum sie dann einer Strafverfolgung nicht zustimmt.

Wir wissen nicht, warum Merkel das getan hat. Wir sehen aber die Wirkung. Sie hat damit auf erschreckende Weise ihre Schwäche gegenüber Erdogan offen gelegt. Möglicherweise wollte sie mit ihrer aktiven Entschuldigung bei Erdogan genau dem zuvorkommen, was jetzt geschieht: Einem Strafantrag.

Bewusste Demütigung der deutschen Regierung

Doch da hat Merkel den türkischen Präsidenten gründlich falsch eingeschätzt. Warum belässt es Erdogan nicht bei einem normalen Strafverfahren wegen Beleidigung? Warum nutzt er den Paragraphen 103, der die Regierung zur Stellungnahme zwingt. Die Antwort ist einfach. Es geht der Türkei um eine bewusste Demütigung der deutschen Regierung und um eine Machtdemonstration.

So betrachtet muss man die Frage, ob die Kanzlerin Erdogan nachgeben sollte, noch entschiedener mit Nein beantworten. Wir wissen, dass der Preis für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hoch ist. Aber dieser Preis ist zu hoch.

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