Wie sehr der sogenannte „Abschiebegipfel“ schon der Wahlkampfkrach einer offenbar getriebenen Kanzlerin ist, stellt sich bereits jetzt,gerade mal drei Tage später, heraus. Nicht nur Berlin, Thüringen und Brandenburg distanzieren sich von den Plänen zu mehr Abschiebung, mehr Inhaftierung, mehr Überwachung von und weniger

Rücksicht für Geflüchtete. Auch unionsregierte Länder werden Schwierigkeiten haben, aus den außerordentlich vagen Planskizzen dieses Bund-Länder-Papiers konkrete und vor allem verfassungsfeste Gesetze zumachen. Bundesausreisezentren soll es geben, heißt es, damit Abschiebungen schneller vonstatten gehen. Wer dawas bestimmt, wer da wofür zuständig ist, wer da die Standorte festlegt und betreibt – alles komplett unklar. Die Länder sollenAbschiebehaftplätze bereit stellen, heißt es, damit Ausreisepflichtige länger eingesperrt bleiben und nicht untertauchen können.

Dabei hat erst vor zwei Jahren Berlins CDU-Senator das Abschiebegefängnis mangels Auslastung schließen lassen. Andere Bundesländer betreiben ebenfalls gemeinsame Einrichtungen, auch weil das EU-Recht verbietet, massenhaft Menscheneinzusperren, die nichts getan haben – außer nicht zu gehen. 

So gut wie alle repressiven Vorschläge in dem Papier sind kaum mehr als die verzweifelte Simulation von Handlungsstärke und hartem Durchgreifen. Tatsächlich sind sie unausgegoren – und mutmaßlich wenig effektiv, denn globale Flüchtlingsbewegungen lassen sich nicht mit Abschiebungen lösen.

Man kann nicht halb Afghanistan zwangsweise ins Flugzeug setzen. Allenfalls die Anreize zur freiwilligen Rückkehr versprechen einigen Erfolg. Sie lassen sich nur nicht so leicht populistisch präsentieren. Wirksam und nachhaltig wären nur Pläne, wie die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern ist. Davon steht nichts in dem Papier. Weil es schlicht nichts taugt.