Mieten in Berlin: Schärfere Gesetze sind überfällig
Es braucht härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse – mindestens so, wie Verstößen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Berlin-Nein, es ist kein Kavaliersdelikt, wenn geschäftstüchtige Vermieter versuchen, die Mietpreisbremse trickreich zu umgehen. Um es klar zu sagen: Hier wird Mietern unrechtmäßig in die Tasche gegriffen. Dass Verstöße, wie sie das Internetportal Wenigermiete.de jetzt auflistet, dennoch immer wieder registriert werden, hat einen Grund: Es gibt bisher keine Strafen für Vermieter, die sich unrechtmäßig bereichern.
Die größte Gefahr, die ihnen droht, ist die, dass sie die zuviel kassierte Miete zurückzahlen müssen. Aber nicht den gesamten Betrag, sondern nur den, der von dem Zeitpunkt an, zu dem der Mieter den Verstoß geltend gemacht hat, angefallen ist. Erst bei der jetzt geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse ist vorgesehen, dass Mieter für bis zu zweieinhalb Jahre die zuviel kassierte Miete zurückfordern können.
Es braucht mindestens ein Bußgeld
Diese Verschärfung ist überfällig, reicht aber bei weitem noch nicht aus. Denn noch immer fehlt eine echte Strafe. Notwendig wäre, Verstöße gegen die Mietpreisbremse zumindest so zu ahnden wie Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung: Mit einem Bußgeld.
Da der Gesetzgeber bisher keine solcher Strafen plant, wird sich die Zahl der Verstöße gegen die Mietpreisbremse jedoch wohl kaum nennenswert verringern. Dass es auf Bundesebene nur ein begrenztes Interesse an der Durchsetzung von Mieterrechten gibt, ist ein Grund dafür, dass der Berliner Senat mit dem Mietendeckel eine landesrechtliche Regelung zum Schutz der Mieter plant.
Der Schritt ist gewagt, weil Berlin damit juristisches Neuland betritt. Aber immerhin unternimmt die Landesregierung den Versuch, den Mietern eine echte Atempause vor weiteren Mieterhöhungen zu verschaffen.