Als Joachim Gauck und Norbert Lammert noch Präsidenten von Republik und Parlament waren, haben sie manchmal darum gewetteifert, wer der brillantere Redner ist. Manchmal aber haben sie sich auch rhetorisch Bälle zugeworfen. Genau so, wie dies nun ihre Nachfolger Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Schäuble angesichts der unübersichtlichen Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tun.

Der neue Bundestagspräsident appellierte am Dienstag vor dem Plenum ganz im Sinne Steinmeiers an die Verantwortung der Parteien, stellte aber auch fest: „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.“ Immerhin haben die weisen Schöpfer des Grundgesetzes ja auch für diese bislang einmalige Situation Vorsorge getroffen. Es zeichnet genau vor, welche Schritte zu gehen sind, wenn im Bundestag keine absolute Mehrheit für eine Kanzlerwahl zustande kommt.

Baldige Neuwahlen sind die eine Möglichkeit. Die Bildung einer Minderheitsregierung ist die andere. Und das ist jetzt die eindeutig bessere. Für das Land, seine Bürger und für die beteiligten Politiker, allen voran Angela Merkel. Da jetzt so viel von Verantwortung die Rede ist, hier könnte die Kanzlerin sie zeigen.

Vertrauen auf die Vernunft der Abgeordneten

Sie sollte sich im Bundestag mit dem Ziel zur Wahl stellen, eine Regierung auf Zeit zu bilden, und sollte sie auch nur aus CDU und CSU bestehen. Nach überschaubarer Frist, vielleicht einem Jahr, wenn die Gemüter sich beruhigt haben, sollte sie den Weg für Neuwahlen freimachen – dann aber mit neuen Kanzlerkandidaten der Union und gewiss auch der SPD. Das gäbe ihr die Zeit, für eine Nachfolgerin, einen Nachfolger zu sorgen und doch noch würdevoll aus dem Amt zu scheiden.

In der Zwischenzeit könnten die Demokraten im Bundestag parteiübergreifend zeigen, dass sie nach dem Grundgesetz die eigentlich Mächtigen im Land sind und Mehrheiten für kluge Beschlüsse schaffen, frei von Fraktionszwängen und parteipolitischer Erpressung. Es gäbe Raum für Fantasie und Kreativität, vielleicht auch für ein wenig fruchtbare Anarchie, wie sie zum Beispiel die Sitzungen der frei gewählten Volkskammer der DDR geprägt haben, damals ein Hort lebendiger demokratischer Auseinandersetzung.

Das ist der Bedeutung eines weltweit wichtigen Industrielandes wie Deutschland nicht angemessen? Vertrauen wir doch auf die Vernunft der meisten Abgeordneten. Die Sozialdemokraten könnten zum Beispiel ihrer Verantwortung nachkommen, indem sie ihrer bisherigen Koalitionspartnerin Merkel signalisieren, sie bei entscheidenden Abstimmungen von nationaler Bedeutung zu stützen. Das dürfte auch den Grünen nicht so schwer fallen, wenn sie an die bei den Sondierungen entdeckten Gemeinsamkeiten denken. 

Neuwahlen nach einer Denkpause können eine Chance sein – für die Parteien und für unsere Demokratie. Die Parteien könnten sich zum Beispiel intensiver und ernsthafter den Problemen zuwenden, die so viele Menschen umtreiben und von denen immer so wenig die Rede ist: Die Suche nach ordentlich bezahlten Arbeitsplätzen und nach bezahlbaren Wohnungen, die Sorgen angesichts schwindender Renten und drohender Pflegenot, den Ärger über desolate Schulen und überfüllte Universitäten, die Empörung über die bestverdienenden Steuerhinterzieher und ruchlose Unternehmen wie Siemens.

Bewährungsprobe für die Demokraten

Und ja, natürlich gehört auch der Umgang mit den Flüchtlingen dazu – aber doch nicht als Dreh- und Angelpunkt der Politik, wie die endlose, lähmende Debatte der nun gescheiterten Koalitionäre um den Nachzug einiger zehntausend Familienangehöriger nahegelegt hat.

Wenn es gut geht, könnte sich daraus ein mitreißender Wahlkampf um die besseren Ideen und das überzeugendere Personal entwickeln, an dessen Ende dann auch mehrheitsfähige Regierungsbündnisse und ein Generationswechsel an der Spitze des Landes stehen. Das wäre die positive Variante, wie die Politiker das Land aus der verfahrenen Lage herausführen könnten.

Denkbar ist natürlich auch eine negative, in der Machtkämpfe, Tricksereien und Verantwortungslosigkeit die politische Stabilität so gefährden, wie dies nach der Wahl von Donald Trump und dem Beschuss zum Brexit in den USA und Großbritannien geschehen ist.

Wir stehen zweifellos vor einer Bewährungsprobe für die Demokraten und die Demokratie in Deutschland. Sie zu bestehen, bedarf es Mut und Entschlossenheit, die Bürger und das Parlament ernst zu nehmen und die Lage nicht als Debakel, sondern als Chance zu begreifen.