Köln - Da haben sie einen rausgehauen, die kommissarisch Regierenden – Barbara Hendricks (SPD, Umwelt), Christian Schmidt (CSU, Verkehr) und Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt). Das Trio macht sich in einem Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella dafür stark, Nahverkehr zum Nulltarif hierzulande einzuführen.

Richtig ist, dass das ein ziemlich verzweifelter Versuch ist, in allerletzter Minute ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hohen Werte bei Luftschadstoffen zu vermeiden, es könnte Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Richtig ist auch, dass die Strafen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu vermeiden sind – die Vorschläge kommen zu spät.

Aber dem Trio gebührt dennoch ein dickes Lob. Haben sie doch augenblicklich eine heftige Debatte ausgelöst, die längst überfällig ist. Wobei der Vorschlag mit den kostenlosen Bussen und Bahnen keineswegs neu ist. Er wurde schon Ende der 1960er Jahren vor revoltierenden Studenten und Spontis mit Vehemenz formuliert und mit der Aufforderung zum massenhaften Schwarzfahren unterstützt.

Wie damals schon, kategorisieren Bürgermeister und Funktionäre kommunaler Verbände jetzt wieder den Vorstoß als weltfremd, undurchführbar und nicht finanzierbar- ohne es explizit so zu formulieren. Dabei ist die Nutzung von Bussen und Bahnen keineswegs eine versponnene Utopie. Partiell wird das vielfach ohnehin schon etwa für Besucher von Fußballspielen, Schauspiel- und Opernhäusern praktiziert: Die Eintrittskarte ist zugleich Fahrkarte. Mehr noch: In Belgien, Großbritannien, Australien oder auf Hawaii laufen seit Jahren Projekte mit ÖPNV zum Nulltarif.

Dass die alte Bundesregierung dies kurz vor ihrem endgültigen Abtreten plötzlich und unerwartet richtig gut findet, hat mutmaßlich mit positiven Erfahrungen unter anderem in der estnischen Hauptstadt Tallinn zu tun. Gratis-Busse und Gratis-Bahnen für die Einwohner der Stadt sind dort schon seit 2013 unterwegs. Bei der Einführung ging der Autoverkehr schlagartig um 15 Prozent zurück. Übertragen auf deutsche Städte könnte sich in einigen Kommunen die von der EU angemahnte Überschreitung der Grenzwerte für giftige Stickoxide spürbar verringern.

Wie gehen wir künftig mit Mobilität in unseren Städten um?

Doch das ist nicht das eigentlich Bemerkenswerte an dem Vorgang. Bemerkenswert ist, dass die kommissarische Regierung die Neu-Groko-Vereinbarungen ziemlich alt aussehen lässt. Im Koalitionsvertrag wird zum Thema „Mobilität und Umwelt“ wortreich die Fortschreibung laufender Vorhaben dargestellt. Es geht um Prüfaufträge zum Beispiel bei der Hardware-Nachrüstung alter Dieselstinker und um altbekannte Allgemeinplätze wie die Förderung von Park+Ride.

Mit der Idee vom Nahverkehr zum Nulltarif wird die Verkehrspolitik auf eine ganz andere Schiene gesetzt. Es geht nämlich nun um mehr: Wie gehen wir künftig mit Mobilität in unseren Städten um? Dieses enorm wichtige Politikfeld wird im Koalitionsvertrag komplett ausgeblendet, vielleicht weil es mutlosen und erschöpften Verhandlern zu komplex und zu kontrovers war. Es geht um einen Plan zum Umbau der Städte.

Denn Deutschlands Metropolen sind noch immer vom städtebaulichen Paradigma der 1960er Jahre geprägt. Das war die „autogerechte Stadt“ mit breiten Schneisen, die mitten durch dicht besiedelte Quartiere geschlagen wurden, um Autos eine möglichst schnelle Durchfahrt zu ermöglichen. Das menschliche Maß des Fußgängers und Radfahrers wird ignoriert. Wohnen an solchen Straßen ist nur mit speziellen Vorrichtungen wie Schallschutzfenstern zumutbar.

Der Bestand an Kraftfahrzeugen steigt nach wie vor stetig. Parkende Fahrzeuge okkupieren deshalb immer mehr öffentlichen Raum. Die überhöhten Stickoxidwerte in der Stadtluft sind ein Skandal, aber zugleich nur ein Symptom für eine Stadtentwicklung, die seit Jahrzehnten in die falsche Richtung geht. 

Maßgeschneiderte Konzepte

Wer Experten etwa vom Deutschen Institut für Urbanistik nach der dringendsten Fragen beim Stadtumbau fragt, bekommt zur Antwort: Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Dazu gehört ein Bündel von Projekten, die nicht in zwei oder drei Jahren, sondern in zwei oder drei Jahrzehnten umgesetzt werden müssen. Was uns nicht daran hindern darf, jetzt damit zu beginnen.

Denn die Verstädterung kennt auch in Deutschland keine Pause. Deshalb braucht es eine massive Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs. Das bedeutet nicht, dass die Nutzung dieses Systems generell und überall umsonst sein muss. Vielmehr müssen maßgeschneiderte Konzepte gefunden werden. Das können kostenlose Busse für Berufspendler sein. Auch eine spürbare Senkung der Preise kann viel bewirken. Der Bau von Straßen, die nur für Radler bestimmt sind, muss hinzu kommen, genauso wie Car-Sharing-Konzepte mit Elektroautos.

Die Verknüpfung von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen auch zwecks Aufwertung des Fußgängerverkehrs ist geboten. Keine Frage, das alles kostet Geld, sogar viel Geld, das auch vom Bund kommen muss. Doch diese Investitionen bringen eine hohe Rendite. Geht es doch darum, die Lebensqualität der Städte zu sichern und zu steigern.