Für jede Kontrolle wäre ein Großeinsatz der Polizei nötig. Die „Rigaer 94“ ist somit ein Symbol für das Scheitern des Rechtsstaates
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Berlin-FriedrichshainDas linke Szeneobjekt „Rigaer Straße 94“ in Friedrichshain ist ein europaweites Symbol der linksextremistischen Szene geworden. Wie Berlins Innensenator am Montag feststellte, haben Linksextreme aus verschiedenen Ländern die Straße vor dem Haus zu ihrem Aktionsfeld auserkoren.

Um die ständigen Bedrohungen gegen Anwohner und die Angriffe auf Polizisten zu stoppen, möchte der Senat das Haus gern kaufen, um „für Recht und Ordnung“ zu sorgen, wie Innensenator Geisel dies einmal formulierte. Doch es sei nicht klar, wer hinter der Firma stecke, die als Eigentümer auftritt.

Nicht einmal grundlegende Standards werden eingehalten

So wie die „Rigaer 94“ zu einem Symbol der Szene wurde, steht sie auch für das jahrelange Versagen der Berliner Stadtpolitik. Die „Rigaer 94“ ist ein heißes Eisen, das nur zögerlich angepackt werden soll. Schon die Vollstreckung eines Haftbefehls zieht einen Polizeieinsatz mit Hunderten Beamten und Randale-Demos im Kiez nach sich, wie sich zuletzt 2018 zeigte.

Das von den Grünen regierte Bezirksamt traut sich nicht einmal, grundlegende Standards durchzusetzen: Im Haus bestehen gravierende Brandschutzmängel, es dürfte gar nicht bewohnt werden. Doch die Bauaufsicht des Bezirks traut sich nicht, durchzugreifen.

Und das Gewerbeamt geht davon aus, dass im Erdgeschoss eine Kneipe ist, in der illegal Alkohol ausgeschenkt wird. Doch die Kontrolleure, die ansonsten jeden Kneipier bestrafen, der einen Tisch zu viel aufstellt, machen hier eine Ausnahme, wie die Innenverwaltung selbst vor einiger Zeit einräumte.

Denn für so eine Kontrolle wäre massive Unterstützung durch die Polizei nötig. Die „Rigaer 94“ ist somit ein Symbol für das Scheitern des Rechtsstaates – unabhängig davon, wer der Besitzer ist.