Wenn Sie den folgenden Satz lesen, an welches Land denken Sie? „Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht mehr vorhanden.“ Gilt dies Urteil Nigeria? Tschetschenien? Kuba? Alles falsch, das ahnen Sie schon. Wir reden über Berlin.

Wer sich am 17. Oktober die rbb-Abendschau angesehen hat, der hörte diesen Satz aus berufenem Munde: Von Oberstaatsanwalt Ralph Knispel. Er führte seine Einschätzung sehr präzise aus, mit Beispielen, Zahlen, Entwicklungen. Und wer das Pech hat oder hatte, mit der Justiz in irgendeiner Weise zu tun zu haben, dem wird das alles nicht fremd sein.

Aber was passierte, nachdem Oberstaatsanwalt Knispel diesen ungeheuerlichen Befund über den Zustand der Berliner Justiz vorgetragen hatte? Berief der Senat eine Krisensitzung ein? Gab es Forderungen nach dem sofortigen Rücktritt des Justizsenators? Drohte der Bund, Berlin unter Zwangsverwaltung zustellen?

„Das Schiff hält sich noch einigermaßen“

Sie wissen es. Natürlich nicht. Denn diese Klage – wenngleich nicht immer mit dem jetzt vorgetragenen vernichtenden Urteil über unseren Rechtsstaat – kennen wir seit langem. Berlin, so scheint es, hat sich an diesen Schlendrian gewöhnt. Aber die Zeiten, in denen man dies als gemütlich, berlinisch-tolerant oder zumindest großstädtisch unvermeidbar empfunden hat, sind lange vorbei.

Als der Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, neulich nach dem Funktionieren des Rechtsstaats gefragt wurde, antwortete er richterlich vorsichtig: „Das Schiff hält sich noch einigermaßen“.

Aber was heißt schon einigermaßen für den einzelnen Bürger. Nichts erschüttert das Rechtsbewusstsein so sehr, wie die Handlungsunfähigkeit des Staates. Das weiß jeder Politiker, das wird in jeder Talkshow zum Thema Kriminalität vorgetragen. Hier klafft theoretisches Wissen mit tatkräftigem Handeln weit auseinander. Die Politik glaubt ernsthaft, die Menschen hätten mit den Flüchtlingen ein Problem.

Wenn nicht dafür, wofür zahlt man Steuern?

Hat sich schon mal einer überlegt, ob die Flüchtlinge nur oder zumindest auch eine Metapher sind für all das, was nicht funktioniert? Der wahre Kontrollverlust des Staates hat womöglich gar nichts damit zu tun. Der Kontrollverlust hat sich über Jahre in das öffentliche Leben eingeschlichen.

Das zeigt sich unter anderem in dieser Zahl: 5.600 aller Wirtschaftsstrafverfahren wurden im Jahr 2016 eingestellt, Tendenz steigend. 5.600 Verfahren, in denen eine vielfache Zahl von Geschädigten nicht zu ihrem Recht kommt, und Täter straflos bleiben. Wenn Untersuchungshäftlinge, auch Schwerkriminelle, entlassen werden müssen, weil die Verfahren zu lang dauern, was soll der Bürger davon halten?

Erwarten die Politiker etwa Verständnis? Wofür? Dass zu wenig Geld da ist für ausreichend Polizisten, die mich schützen und bei Straftaten ermitteln? Für genügend Staatsanwälte und Richter, die die Verfahren gründlich und zeitnah zu Ende bringen? Mit Verlaub: Wenn nicht dafür, wofür zahlt man Steuern?

Man kann über die Zahl von Kita-Erziehern uneins sein, über Lehrer, über den Straßenbau, selbst über Fahrradwege. Aber die Verlässlichkeit von Recht ist nicht verhandelbar. Sie muss absolut gelten und immer oberste Priorität haben. Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt hat übrigens versprochen, mehr Staatsanwälte einzustellen.