Durch fehlende Investitionen wurden viele Schulgebäude und Polizeidienststellen nicht renoviert.
Foto: imago/ Martin Bäuml

BerlinTrinkwasser kommt aus alten Blei-Leitungen, Ratten entsteigen Toiletten, Schimmel breitet sich an Wänden aus, und manchmal fällt Polizisten auch die Decke auf den Kopf. Das sind die Arbeitsbedingungen in vielen Polizeidienststellen. Nicht viel besser sieht es in anderen Gebäuden der Verwaltung aus, von vielen Schulgebäuden ganz zu schweigen.

Es ist das Ergebnis einer Sparpolitik früherer Senate unter Klaus Wowereit (SPD), in der die Sicherheit der Bürger oder der Zustand der Schulen nicht zu den obersten Prioritäten gehörten. Sogar heute, wo Berlin über mehr Steuereinnahmen verfügt, kann man die Frage nach den Prioritäten stellen.

Ob es zum Beispiel sein muss, dass der rot-rot-grüne Senat Wohnhäuser und ganze Siedlungen, die er einst billig abstieß, für Milliardenbeträge zurückkauft, um seine Klientel zu beglücken. Ob er nun auch im Stromgeschäft mitmischen muss. Man kann fragen, ob es sinnvoll ist, stets über Personalmangel in den Verwaltungen zu klagen oder ob es nicht sein kann, dass diese ineffektiv arbeiten nach dem Motto „viele Häuptlinge, wenige Indianer“.

Senat versagt in Prioritätensetzung

Letztlich bleibt anzumerken, dass in den Töpfen des landeseigenen Sonderfonds „Siwana“ Hunderte Millionen Euro schlummern, die nicht bereitgestellt werden. Man muss anerkennen, dass der derzeitige Senat versucht, die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte aufzuholen und wieder mehr in Ausrüstung, Personal und Arbeitsbedingungen von Polizei und Feuerwehr investiert.

Aber spätestens, wenn der Rettungs- oder der Streifenwagen mal wieder eine Viertelstunde zum Notfall braucht, wird sich die Frage nach den richtigen Prioritäten erneut stellen. Wie jeden Tag.