Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat sich vor Gericht ein weiteres Mal durchgesetzt. Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Land Berlin nun darauf verpflichtet, die Gemeinde  finanziell weiterhin  in dem Umfang zu unterstützen, der im gültigen Staatsvertrag vorgegeben ist – unabhängig davon, ob das Land die Verwendung der Mittel vielleicht für unwirtschaftlich hält.

Die finanzielle Unterstützung der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist eine unumstößliche Angelegenheit. Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte, die durch die Verfolgung und Vernichtung jüdischer Menschen im Nationalsozialismus geprägt ist,  bringt eine dauerhafte Verpflichtung mit sich, und das ist gut so. Genau das wollten die Väter des Staatsvertrags von 1993, um dessen Anwendung hier gestritten wurde. Man könnte also einfach sagen, es ist ihnen gelungen.

Was in dieser gerichtlichen Auseinandersetzung aber auch deutlich wurde: Ein solcher Vertrag zementiert das Verhältnis zwischen dem Staat und einer Religionsgemeinschaft. Der Staatsvertrag gilt, egal, wie sich die Vertragspartner verhalten. Es ist sowohl aus politischen wie ethischen Gründen nahezu unmöglich, staatlicherseits den Vertrag  aufzukündigen. Wenn er das täte, würde die Jüdische Gemeinde nicht nur in die Pleite geschickt. Der staatliche Vertragspartner liefe auch Gefahr, sich seiner historischen Verantwortung zu entledigen. Juristisch ist es zudem anscheinend unklar, ob und wie ein solcher Vertrag jemals wieder gelöst werden kann. Nur einvernehmlich? Im Vertrag ist das nicht geregelt. Da hat ein Parlament gleich für alle künftigen Parlamente etwas mitbeschlossen. Das ist nicht demokratisch.

Diese Überlegungen sollten unbedingt Eingang finden in die Debatte über neue Staatsverträge, etwa mit muslimischen Verbänden. Es wird mit der Augenhöhe argumentiert, die ein solcher Vertrag schaffen soll. Er wäre  auch eine Art Anerkennung für islamische Religionsgemeinschaften. Man sollte sich allerdings darüber klar sein, dass eine Verpflichtung entstünde, die kaum wieder zu lösen ist, auch wenn der Vertragspartner sich personell oder ideologisch verändern sollte.Was so ein Vertrag indes leisten soll, ist völlig ungeklärt. Vielleicht ist er einfach ein Instrument von gestern.