Das war wohl nix. Der erste Versuch des Landes Berlin, die Mitbestimmung der 300.000 Mieter in den sechs kommunalen Wohnungsunternehmen zu verbessern, ist gehörig schief gegangen. Rund 1000 Bewerber treten in diesen Tagen zu den Wahlen für die neuzubildenden Mieterräte an. Doch 108 Bewerber wurden vorher aussortiert. Wie sich jetzt herausstellt, mit teils fragwürdigen Begründungen.

Missliebige Bewerber wurden ausgebootet

Die Tatsache, dass Mieter Einspruch zu Modernisierungen einlegen, dass sie sich dem geplanten Ausbau des Dachgeschosses verweigern und dass sie trotz Entgegenkommen des Vermieters „keinerlei Kompromissbereitschaft“ zeigen, mag ein Unternehmen nerven, verärgern und verzweifeln lassen – aber es gibt der zuständigen Wahlkommission nicht das Recht, dem betreffenden Mieter das passive Wahlrecht abzuerkennen. Genau das ist jedoch geschehen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schiebt die Verantwortung für die Entscheidungen den „unabhängigen“ Wahlkommissionen zu – und stellt sich damit auf ärgerliche Weise dumm. Denn vor der Entscheidung der Kommissionen, in denen die Mieter die Mehrheit haben, steht die Information über die Kandidaten durch die Wohnungsunternehmen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu sich auszumalen, dass die Unternehmen ihre Stellung formidabel genutzt haben, um missliebige Bewerber gezielt auszubooten.

Es müssen schnell Konsequenzen gezogen werden

Bei allgemeinen Wahlen wäre so ein Verhalten undenkbar. Da müssen sehr viel schwerere Vergehen vorliegen, um sein passives Wahlrecht zu verlieren. Will die Landesregierung verhindern, dass die Wahlen zu den ersten Mieterräten in Berlin als scheindemokratische Abstimmung in die Geschichte eingehen, wird sie schnellstens Konsequenzen ziehen müssen. Das kann nur bedeuten, einen Abbruch und einen Neuanfang zu prüfen. Denn eine gelenkte Mitbestimmung ist keine Mitbestimmung.

Es ist höchste Zeit, dass die Mieter mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Sowohl Mieter als auch Vermieter werden davon profitieren: Die Mieter können ihre Bedenken zu Neubauplänen und  Modernisierungsvorhaben vorbringen. Die Vermieter können rechtzeitig sehen, wie ihre Pläne ankommen – und sie den Bedürfnissen anpassen. Das erspart späteren Streit.