Ich bin kein Freund gewaltbereiter Demonstranten. Und Menschen, die Autos von anderen Menschen anzünden, um ein angeblich „politisches Zeichen“ zu setzen, sie gehören vor Gericht gestellt.

Ein Politiker, der sich kurz vor der wichtigsten Wahl unseres Landes für einen angeblichen Erfolg, der in Wahrheit keiner ist, feiern lässt, ist mir allerdings genauso unangenehm. Wie aktuell  Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Mit stolz geschwellter Brust teilten er und seine Behörde am Freitag mit, die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten zu haben. Auch von der „Beschlagnahmung des Vereinsvermögens“ war die Rede. Formulierungen, die man aus Verbotsverfügungen gegen kriminelle Rockerbanden kennt.

Und bei denen sie möglicherweise auch Sinn gemacht haben, wenn es darum ging, Gelder aus Drogen- und illegalen Rotlichtgeschäften zu beschlagnahmen. Aber bei einer Internetseite, deren Betreiber nicht festgenommen werden können, weil ihnen kein Straftatbestand nachgewiesen werden kann? Man gehe immerhin „konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“, so der Minister, und habe „ein deutliches Zeichen gesetzt“.

Haben die Verantwortlichen im Ministerium das Internet begriffen?

Mit Verlaub, Herr Minister: Ein Zeichen wofür? Für die Ablehnung linker Gewalt? Niemand braucht ein Zeichen, dass die Behörden linksautonomen Terror verurteilen. Oder glaubt das Innenministerium tatsächlich, mit diesem Verbot irgendetwas zu erreichen?

Falls ja, muss man sich fragen, inwieweit die Verantwortlichen im Ministerium das Internet überhaupt begreifen. Die Entscheidung, die fragliche Seite vorübergehend offline zu stellen, haben die Betreiber getroffen. Und niemand anderes.

Die Entscheidung, sie wieder online zu stellen, werden ebenfalls nicht der Innenminister oder andere Behörden fällen. Sondern wieder die Betreiber – mit ihren Verbindungen nach Brasilien, in die USA und nach Kanada. Ihnen ist egal, was hier verboten ist und was nicht. Und die  Behörden haben keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.

Ein deutscher Landes-Innenminister gab letztes Jahr noch offen zu, dass man keine wirkliche Chance habe, Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org zu unterbinden. Damals stand allerdings auch keine Bundestagswahl vor der Tür.