Als Angehörige einer seit Jahrhunderten bürgerlich verfassten Handelsnation wissen die Niederländer, wo ihre Interessen liegen. Jetzt haben sie gegen das im Mai 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine gestimmt. Dafür gibt es rationale, keineswegs nationalistische Gründe. Gerade diejenigen, die Europa stärken wollen, sollten überlegen, wie sie abgestimmt hätten, wäre es ihnen ermöglicht worden. Der vom Bundestag längst ratifizierte Vertragstext steht im Amtsblatt.

Seine letzte Form erhielt er während des sogenannten Euro-Maidan 2014. In der Präambel wird behauptet, die Ukraine sei „durch gemeinsame Werte“ mit der EU verbunden und bekenne sich „zur Förderung dieser Werte“. Ist denn bis heute aufgeklärt, wer alles auf dem Maidan geschossen hat? Gibt es eine unabhängige Justiz? Gibt es eine geordnete Verwaltung? Wird die Korruption bekämpft? Entspricht es europäischen Werten, dass der Fußballverein Karpaty Lwiw (Lemberg) den Judenmörder und Nazikollaborateur Stepan Bandera zum Vereinspatron erkor und es in der Westukraine von Banderastraßen neuerdings nur so wimmelt? Die Niederländer beantworteten diese Fragen jetzt mehrheitlich mit Nein, weil sie Realisten sind und auch die vielen anderen Probleme der EU in Betracht ziehen.

Auf Seite 3 des Vertrags werden eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“ und gemeinsame „militärische Krisenbewältigungsoperationen sowie entsprechende Übungen und Ausbildungsmaßnahmen“ beschworen. Das kann den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine bedeuten, sei es zu Manövern oder zum Schutz der ukrainischen Grenzen. Gibt es einen Grund, für die Krim oder den Donbass zu sterben? Nein! Wir haben in den 1990er-Jahren dem Separatismus in Jugoslawien seinen Lauf gelassen. 1921 löste sich Irland von England, nachdem die fünfjährigen Kämpfe darum Tausende Menschen das Leben gekostet hatten. Die Staatenwelt ist keine endgültige Einrichtung. Wir können Grenz- und Minderheitenkonflikte nicht verhindern, nur mäßigen – befeuern dürfen wir sie nicht.

Nein-Sager werden als Europafeinde denunziert

2013/14 wurde die Assoziierung der Ukraine an die EU bewusst gegen Russland betrieben – geleitet von Wunschträumen leichtfertiger Gesinnungspolitiker. Helmut Schmidt nannte den Vertrag damals „größenwahnsinnig“; Hans-Dietrich Genscher plädierte für eine Freihandelszone mit Russland statt mit der Ukraine; Helmut Kohl fehlte es an „Sensibilität“ gegenüber Russland. Solchen Einwänden folgten jetzt viele Niederländer. Doch wollen führende Politiker der EU deren Votum ignorieren. Sie denunzieren die Nein-Sager pauschal als rechtsnationale Europafeinde.

Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms forderte sogleich, Volksabstimmungen zu Fragen der EU zu verbieten. So könnte tatsächlich eine, wenn auch neuartige, „Wertegemeinschaft“ mit der Ukraine entstehen, und endlich wäre die Gefahr gebannt, dass sich das Volk unpassend zu Draghis Enteignung nordeuropäischer Sparer, zur Schuldenmacherei im Süden oder zum Neonationalismus im Osten der EU und damit zu der Frage äußern würde: Soll die Europäische Union angesichts ihrer aktuellen Probleme sinnlos ausgeweitet oder mit Umsicht konsolidiert werden? Ich bin für letzteren Weg.