Berlin - Eine neue Regierung ist noch immer nicht in Sicht, aber angesichts der Besetzung wichtiger Bundestagsämter darf sich die Oppositionspartei AfD der nächsten Aufmerksamkeitswelle gewiss sein. Eine bereits vor Wochen ausgerufene Debatte nimmt Fahrt auf.

Noch ehe die AfD überhaupt Anspruch erhob, war ihr von namhaften Vertretern des Kulturbetriebs die Übernahme des Vorsitzes im Kulturausschuss des Bundestags abgesprochen worden. Mit Verweis auf die besondere Bedeutung des Ausschusses für gedenkpolitische Belange hatte der Deutsche Kulturrat vor der Vergabe des Amtes an die AfD gewarnt.

Dessen Vorsitzender Olaf Zimmermann hat seine Warnung nun erneuert. „Es wäre ein fatales Signal“, schreibt Zimmermann, „wenn der Vorsitz dieses sensiblen Ausschusses nun einem Abgeordneten einer Fraktion überantwortet würde, die die bestehende Erinnerungskultur, speziell die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, in Frage stellt.“

Bedeutung des Ausschusses hängt vom Kooperationswillen ab

Die AfD hat die Frage, ob sie ein solches Amt überhaupt will, zunächst genüsslich auf sich zukommen lassen. Nun aber werden mögliche Kandidaten für das exponierte Mandat genannt. So brachte die FAZ unlängst den AfD-Abgeordneten Marc Jongen ins Gespräch, der ein Schüler des Karlsruher Philosophen Peter Sloterdijk ist und als Chef-Ideologe einer Revolte von rechts gilt, als deren parlamentarischen Arm sich nicht wenige in der AfD nun betrachten. Von seinem akademischen Lehrmeister scheint Jongen nicht zuletzt gelernt zu haben, wie man Diskurshoheit beansprucht. Ein gewisser Grundton des Beleidigtseins ist in dieser philosophischen Schule stets gegenwärtig.

Aber soll man einem wie Jongen deshalb ein politisches Amt verwehren, das allen im Parlament vertretenen Parteien nach gewissen Proporzregeln so oder so zusteht? Der Vorsitz in einem Bundestagsausschuss ist ein ehrwürdiges, aber kein besonders wichtiges Amt. Ein gewisses Maß an präsidialer Würde kann nicht schaden, letztlich hängt die Bedeutung des Ausschusses aber vom Gestaltungs- und Kooperationswillen der Mitglieder ab.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Eignung für höhere Aufgaben im Ausschuss gerade dadurch bewiesen, dass sie über Parteigrenzen hinweg in der Lage war, pragmatische Gremienarbeit mit kulturpolitischer Symbolpolitik in Einklang zu bringen. Eine AfD, die bloß an den ideologischen Schlachten von gestern interessiert ist, dürfte an dem Amt wenig Freude haben.