Berlin - Die Schuldenbremse ist  eine Zumutung, zumindest für die Bundesländer. Sie haben nur wenig Einfluss auf  ihre Einnahmen, denn über die bestimmt weitestgehend der  Bund. Zugleich  werden sie ab 2020 in einen noch engeren finanzpolitischen Rahmen gezwungen, der neben den Pflichtausgaben kaum noch Raum für zukunftsorientierte Investitionen lässt. Zudem kann die Keinzinspolitik der EZB ihre Wirkung kaum entfalten, wenn die öffentlichen Haushalte nicht von ihr profitieren dürfen.
Und doch öffnet die Schuldenbremse, die ja durchaus  Schlupflöcher lässt, einen Raum für interessante Konzepte. Zum Beispiel zur Sanierung von Schulen, die Berlin in den kommenden Jahren viel mehr Geld kosten dürfte, als ohnehin befürchtet.

Gerade meldete der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf einen Bedarf von 368 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre an. Die Linke setzt sich vor diesem Hintergrund vehement für die Gründung einer Schulbaugesellschaft ein, die am Markt Kredite aufnimmt und den Landeshaushalt entlastet. Die SPD prüft ähnliche Konzepte, die Grünen schließen sie zumindest nicht aus.

Ohne Willkür, billiger und schneller

Der besondere Reiz der Idee liegt in zwei Punkten – und gar nicht mal vorrangig in den größeren Spielräumen für den Landeshaushalt. Zum einen wären Investitionen nicht mehr der Willkür und den Zwängen des politischen Alltags unterworfen. Allzu oft werden Bauvorhaben gerade in den Berliner Bezirken zurückgestellt, wenn sich an anderer Stelle Lücken im Haushalt auftun.
Vor allem aber erzwingt die Schuldenbremse indirekt eine weitere Professionalisierung der Berliner Baupolitik. Eine Schulbaugesellschaft könnte viele Aufgaben billiger und schneller erledigen als die Bezirke. Sie könnte Ausschreibungen koordinieren und damit günstigere Preise erzielen. Und zudem könnte sie der Politik bessere Daten über den Zustand der Schulen liefern. Die Bezirke sind dazu kaum in der Lage – eigentlich sollten sie ihren jeweiligen Bedarf schon Ende vorigen Jahres liefern, jetzt kommen Daten von zweifelhafter Qualität.

Also keine Einwände? Doch, mindestens einen. Die Schulbaugesellschaft darf keine Black Box werden. Sie würde ein gewaltiges öffentliches Vermögen verwalten, und entsprechend müsste sie organisiert sein: transparent und demokratisch.