Kommentar: Warum das Tegel-Volksbegehren überflüssig ist

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat erklärt, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel nichts ändern wird – der Airport wird geschlossen, auch wenn eine Mehrheit der Bürger für die Offenhaltung stimmen sollte.

Es steht zu vermuten, dass ihm das in den nächsten Tagen als übelste Basta-Politik ausgelegt werden wird. Vom politischen Gegner natürlich. Aber auch von vielen Bürgern, die sich einmal mehr von „denen da oben“ abgestoßen fühlen werden. Sind sie erst mal gewählt, machen diese Politiker ja doch, was sie wollen. Empörend!

Hier kommt die Pointe

Bitte lesen Sie weiter, denn die Pointe kommt jetzt erst: Der Regierende Bürgermeister macht mit dieser Äußerung zu diesem Zeitpunkt genau das, was man allen Politikern abverlangen sollte. Er sagt die Wahrheit. Rechtzeitig. Auch wenn sie unangenehm ist.

Natürlich sind Volksentscheide eine wunderbare Sache. Aber sie sind nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie dem Volk auch etwas zu entscheiden geben. Soll das Tempelhofer Feld bebaut werden oder so bleiben wie es ist? Das war eine wirklich strittige Frage, in der die Berliner ganz anders entschieden haben als ihre damalige Stadtregierung (SPD und CDU) es wollten.

Die Politik hätte vernünftig gehandelt und das Feld bebaut, mit Wohnungen, die dann doch wieder nicht so günstig geworden wären wie versprochen. Die Bürger haben sich stattdessen fürs Grandiose entschieden, einen Blick zum Horizont. Mitten in der Stadt. Das war Demokratie vom Feinsten.

Schlechtes Beispiel

Beim Flughafen Tegel klappt das leider nicht. Denn die Schließung kann in Berlin nicht mal eben so rückgängig gemacht werden. Selbst wenn der Senat sich nach einem Volksbegehren, das Tegel offenhalten will, genau dafür einsetzen und es im Abgeordnetenhaus so beschlossen würde: Die Bundesregierung und Brandenburg als Miteigentümer des BER würden ihr Veto einlegen.

Denn ein Flughafen ist wirtschaftlicher zu betreiben als zwei, auch wenn die Fluggastzahlen stetig steigen. Überdies gäbe es wohl eine Klagewelle seitens der Tegel-Anwohner, die schon seit Jahren auf mehr Ruhe hoffen. Die Abstimmung für oder gegen Tegel ist also lediglich ein Stimmungsbild. Wer nicht darauf hinweist, ist unehrlich.