Irgendjemand muss den ganzen Unsinn um den Flughafen Tegel stoppen, bevor aus der Diskussion um seinen Weiterbetrieb noch ernsthafter politischer und finanzieller Schaden erwächst. Mit ein bisschen Glück werden das sogar wir Bürger sein, wenn wir am 24. September hoffentlich mehrheitlich gegen den Tegel-Volksentscheid stimmen werden.

Denn nur mit einem Nein könnte die fruchtlose Debatte beendet werden, die zu nichts anderem als zu größerer Politikverdrossenheit führen würde. Denn der Flughafen Tegel ist längst Geschichte, auch wenn die FDP das nicht wahrhaben mag. Sie schaffte mit diesem Thema den Einzug ins Landesparlament und möchte es vermutlich deshalb nicht mehr missen.

Offensichtlich sind sich die Liberalen ihrer Argumente aber auch nicht mehr so sicher. Oder wie ist es zu bewerten, dass sie mit Vehemenz vor Gericht zu verhindern suchen, dass der Senat einen Brief zum Thema an die Berliner Haushalte schickt? Angeblich, weil das zu teuer ist. In erster Instanz unterlag die FDP, jetzt geht es weiter zur nächsten. Ein Streit um Prinzipien, nicht um Inhalte.

In der Realität ist alles viel komplizierter

Was aber passiert, wenn der Volksentscheid zugunsten der FDP-Initiative ausgeht? Dann erhält der Senat den Auftrag, die Schließung des Flughafens zu verhindern, die er rein rechtlich gar nicht mehr aufhalten kann. Der Justizsenator hat am Mittwoch ein Gutachten vorgestellt, wonach der Flughafen Tegel nur weiter betrieben werden kann, wenn er in einem neuen Verfahren eine Betriebsgenehmigung erhält. Dass er die jemals wieder bekommen sollte, ist mehr als unwahrscheinlich.

In der Realität ist alles nämlich viel komplizierter und schwieriger, als es der Vierzeiler suggeriert, über den wir beim Volksentscheid abstimmen werden. Auch, wenn viele es nicht wahrhaben wollen: Die Geschichte des Flughafens Tegel ist zu Ende, sogar dann, wenn wir alle für seinen Weiterbetrieb stimmen sollten.

Der Volksentscheid zu Tegel ist daher kein gutes Beispiel für direkte Demokratie, weil es von vornherein nicht erfolgreich sein kann. Wir sollten also an die 300.000 Berlinerinnen und Berliner denken, die unmittelbar vom Fluglärm in Tegel betroffen sind, und konsequent für ein Ende des Schrecken stimmen.