Kommentar: Warum Deutschland eine behutsame Rentenreform braucht

Berlin - Große Rentenreformen taugen nicht zur kurzfristigen parteitaktischen Profilierung. Schließlich betrifft die Alterssicherung nicht nur die heutigen Ruheständler, sondern auch kommende Generationen. Eingriffe in das System entfalten ihre volle Wirkung erst, wenn die Verantwortlichen längst nicht mehr im Amt sind.

Deshalb haben Union und SPD wesentliche Veränderungen in der Vergangenheit  erst nach gründlicher Beratung und möglichst im Einvernehmen beschlossen. Ein Jahr lang brütete die Rürup-Kommission, bevor 2005 der Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt und 2007 die Anhebung des Rentenalters beschlossen wurde, die das Umlageverfahren in einer alternden Gesellschaft bezahlbar halten sollten.

Rentenpolitischer Eifer erlahmte schnell

Dieses Mal ist alles anders. Nachdem die große Koalition die Legislaturperiode mit zwei Wahlgeschenken – der Rente ab 63 und der Mütterrente – eröffnet hatte, die den gesetzlichen Alterskassen neue Milliardenlasten aufbürden, erlahmte ihr rentenpolitischer Eifer schnell. Niemand dachte an eine große Reform, bis im Frühjahr  SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer eine große Altersarmut-Debatte vom Zaun brachen. Die vom WDR gelieferten Horror-Zahlen erwiesen sich zwar rasch als peinliche Milchmädchenrechnung eines einzelnen Redakteurs, aber das Thema fand in einer von  Globalisierung, Digitalisierung und Terrorgefahren verunsicherten Bevölkerung breiten Widerhall.  Getrieben von der Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD und der Angst vor einer Kampagne der Gewerkschaften im Wahljahr, ließ sich die Politik weniger von Fakten als von Gefühlen leiten und befeuerte ihrerseits eine kopflose Debatte mit irrealen Erwartungen.

Seither ist der Basar eröffnet: Mindestens 48, nein 50 oder besser 52 Prozent müsse das Rentenniveau betragen, wird gefordert. Dabei weiß kaum jemand,  was das Rentenniveau eigentlich ist. Der statistische Wert sagt nichts über die Höhe der individuellen Rente und ebenso wenig über die Verbreitung von Altersarmut aus. Eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent würde einem Geringverdiener 2030 vielleicht 60 oder 70 Euro im Monat bringen, sofern  das Geld nicht  gleich mit der Grundsicherung verrechnet wird. Der Gutverdiener aber bekäme 200 Euro. Entsprechend teuer würde mit  40 Milliarden Euro  diese Gießkannen-Reform.

Altersarmut wird ein Problem

Dass die Gewerkschaften mit albernen Sprüchen („Rente muss fürs Bierchen reichen“) trotzdem das Rentenniveau in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen, nährt den Verdacht, dass es ihnen mehr um ein Identifikationsthema für ihre überalterte Klientel geht als um die Bekämpfung realer Nöte. Dabei wird Altersarmut tatsächlich zu einem Problem. Wohlgemerkt: nicht heute. Durchaus aber in Zukunft, wenn Menschen mit einer Niedriglohn-Karriere und lückenhaften Erwerbsbiografien in den Ruhestand gehen. Schon heute zeigt sich zudem, dass Behinderte  und Kleinst-Selbstständige öfter als andere beim Grundsicherungsamt landen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss sich zuerst dieser Gruppen annehmen. Wenn Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nun Erwerbsunfähige so behandeln will, als hätten sie bis zum 65. Geburtstag in die Rentenkasse eingezahlt, wäre das ein wichtiger Fortschritt. Nicht alle Probleme eines Berufslebens lassen sich aber über die Rente ausgleichen: Um Solo-Selbstständige vor dem Gang zum Sozialamt im Alter zu bewahren, wird man an einer unpopulären Pflicht zur Vorsorge nicht vorbeikommen. Handlungsbedarf besteht auch bei der ergänzenden  Vorsorge der Arbeitnehmer. Sie ist ins Stocken gekommen. Das liegt an komplizierten Regeln, teuren Produkten, der Niedrigzinsphase und auch mancher Politiker-Äußerung, die Menschen verunsichert, ohne ihnen Alternativen aufzuzeigen. Die nun geplanten Zuschüsse für Geringverdiener bei der betrieblichen Vorsorge wären ein erster Ansatz, um die verbreitete Zögerlichkeit aufzubrechen. Im Grunde aber müsste die ganze Riester-Vorsorge generalüberholt und auf ein transparentes, kostengünstiges Basisprodukt umgestellt werden.

Dass sich die Koalition auf ein solches Paket einigt, ist unwahrscheinlich. Zwar wächst manchenorts der Wunsch, das Renten-Thema noch vor der Wahl abzuräumen. Wenn aber Seehofer seine Zustimmung zur überfälligen Ost-West-Angleichung der Renten von weiteren Wohltaten für West-Mütter abhängig macht, lässt das nichts Gutes erahnen. Viel spricht dafür, dass die Parteien der Versuchung nicht widerstehen, das Rentenniveau in den Wahlkampf zu ziehen. Das böse Erwachen im Jahr 2018 wäre dann garantiert.