Alles klar auf der „Andrea Doria“? Angela Merkel wird wohl wieder Kanzlerin, Frank-Walter Steinmeier nächster Bundespräsident. Es scheint, als habe die große Koalition alles unter Kontrolle. Union und Sozialdemokraten bieten ihre stärksten und beliebtesten Personen auf, um das Land auf Kurs zu halten in diesen unruhigen Zeiten. Das Problem ist nur: Unruhig sind die Zeiten auch deshalb, weil diese Angela Merkel und ihre Partei die Republik seit Jahrzehnten steuern, oft gemeinsam mit den Sozialdemokraten.

Eigentlich wäre es doch Zeit für einen Neuanfang. Was aber könnte das sein? Manche denken an ein Bündnis von Union und Grünen, das gab es auf Bundesebene noch nicht. Allerdings hieße die Kanzlerin wieder Merkel, zum vierten Mal nacheinander. Aber könnte deren ja nicht verschwundene Popularität verbunden mit dem Heißhunger der Grünen, nach einem Dutzend Jahren in der Opposition endlich wieder mitzugestalten, nicht doch einen Reformschub bringen? Wenn die Analyse stimmt, dass die Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem Gefühl zusammenhängt, sie würden sozial und kulturell abgehängt von der Mehrheitsgesellschaft, dann ist Schwarz-Grün die falsche Antwort. Zum Beispiel müssten die Grünen alles vergessen, was es noch an linken Positionen bei ihnen gibt, etwa in der Frage der Vermögensteuer, um der Union ihre Koalitionstauglichkeit zu beweisen.

Wer das Land gerechter machen will, muss Reformen wagen: die Bürgerversicherung, um alle an der sozialen Sicherung aller angemessen zu beteiligen. Die des Niedriglohnsektors, damit die Menschen in der Regel wieder von ihrer Hände Arbeit leben und Vorsorge betreiben können. Eine Reform des Steuersystems ist überfällig, damit die Last gerechter verteilt wird, von den Arbeitenden zu den wirklich Vermögenden. Das Bildungssystem, von dem seit Langem bekannt ist, wie es die soziale Auslese fördert und nicht verringert. Dazu gehört, nicht schulterzuckend wegzuschauen, wenn die Manager eines Unternehmens wie VW sämtliche Grundsätze anständigen Wirtschaftens missachten und dafür noch im Scheitern mit Millionenboni belohnt werden. Und dazu gehört ganz gewiss nicht, immer wieder öffentliches Eigentum den Profitgesetzen des Marktes auszuliefern, wie die Union es auf Druck der einschlägigen Lobby mit den Autobahnen vorhat.

Missstände seit Jahren bekannt

Diese Missstände und Fehlentwicklungen sind seit Jahren bekannt – aber die Regierungen von Angela Merkel haben sie ignoriert oder sogar befördert. Nun greifen die Populisten und Demokratieverächter sie auf, bekommen Zulauf und unterminieren die Stabilität der Republik. Denn sie haben nur Parolen, aber keine Lösungen.  
Aber es gibt sie.

Es sind nach heutigen Maßstäben linke Ideen, dabei hatten sie einmal einen Namen, der einst von den Linken belächelt und bekämpft, am Ende aber von den Erben ihrer Erfinder verraten wurde. Es ist die soziale Marktwirtschaft. Das wäre ein gutes Motto für ein Zukunftsprojekt Deutschland, das mit ehrlichen, nachprüfbaren Versprechen verbunden ist, Aufstieg und Wohlstand in diesem Land wieder für alle erreichbar zu machen. Unter dem sich ein Bündnis schmieden ließe der sogenannten kleinen Leute, Arbeiter, Handwerker, Verkäuferinnen und Polizistinnen. Ein Bündnis aus Gewerbetreibenden und Akademikern, die das Land am Laufen halten und doch das Gefühl haben, nie auf einen grünen Zweig zu kommen – ein Bündnis auch mit all den vielen Unternehmern in Deutschland, die für gute Produkte dank guter und gut bezahlter Arbeit stehen.

Das ist weder linksradikal noch sozialromantisch, sondern das könnte ein Projekt für einen realistischen Neuanfang sein. Es wäre sogar  ein Angebot an jene, die sich nach der guten alten Zeit zurücksehnen. Die wird man nicht zurückholen können und in mancher Hinsicht auch nicht wollen. Aber ein gerechterer, sozialerer Umgang mit den Menschen, wie er im Wirtschaftswunderland BRD lange Zeit – auch unter dem Druck der Systemkonkurrenz mit der DDR – üblich war, der muss auch unter Bedingungen der Globalisierung in einem weltoffenen Deutschland möglich sein. Dafür aber bräuchte es auch eine politische Konstellation, und die kann unter den gegebenen Bedingungen nur von Sozialdemokraten, Grünen und regierungswilligen Linken gemeinsam bewerkstelligt werden. Es wäre zu wünschen, dass diese Option im Wahlkampf offen bleibt und offen diskutiert wird, auf dass die Bürger eine Entscheidung treffen können: zwischen Weiter so und einem echten Neuanfang.