Berlin-Der Kampf um die noch fünf von Schließung bedrohten Kaufhäuser von Karstadt/Kaufhof in Berlin wird mit harten Bandagen geführt. Das ist richtig und notwendig, zu wichtig sind die Warenhäuser für die Kieze. Erst wurden Immobilieneigentümer gedrängt, mit den Mieten runterzugehen. Jetzt winkt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit einem besonderen Bonbon: der weiteren Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes. Einen Sonntag pro Monat soll geöffnet werden dürfen. Das soll den Einzelhandel stützen und Arbeitsplätze sichern.
Des hartnäckigen Widerstands ihrer Senats-Kollegin Elke Breitenbach (Linke) ist sich Ramona Pop sicher. Die Arbeits- und Sozialsenatorin hält eine Liberalisierung für überflüssig und falsch. Die Krise der Branche gehe viel tiefer und dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
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Die Konfliktlinien im Senat liegen offen. Weniger klar ist, ob sich der Konzern für ein Sonntagsöffnungs-Bonbon überhaupt erkenntlich zeigen würde. Pumpt die österreichische Signa als Mutterkonzern von Karstadt/Kaufhof mehr Geld in ihre Kaufhäuser, wenn ihr das Land Berlin entgegenkommt? Ganz so einfach wird es nicht sein, völlig abwegig ist es aber auch nicht. Schließlich will Signa das Traditionshaus am Hermannplatz umbauen. Und die Hochhauspläne am Kudamm liegen auch noch in der Schublade. Für beides wird der Senat gebraucht.
Interessant an Pops Vorschlag ist aber noch etwas anderes. Wenn der IHK-Hauptgeschäftsführer sich freut, „dass nunmehr offenbar auch Teile des Berliner Senats gewillt sind, die rechtlichen Spielräume zur Liberalisierung auszuschöpfen“, klingt das wie aus dem Poesiealbum eines Lobbyisten. Grünen-Politikerin Pop hatte mit Beginn von Rot-Rot-Grün in der Wirtschaft einen schweren Stand. Wenn sich das jetzt ändert, ist das vielleicht der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Wer weiß, wofür es gut ist. Im nächsten Jahr wird gewählt.