Es geht um eine Zäsur, um eine Abkehr von einem unserer wichtigsten Rechtsprinzipien: im Zweifel für den Angeklagten. Wer vor Gericht steht, dem muss eine Schuld nachgewiesen werden. Ein vernünftiges Prinzip, denn nur so können willkürliche oder politische Urteile verhindert werden. In einem gewissen Maße zumindest.

Das seit gut einem Jahr geltende „Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ bricht mit diesem Grundprinzip. Es bietet dem Staat die Möglichkeit, Vermögen einzuziehen, wenn die Herkunft des Geldes nicht klar ist. Den Herkunftsnachweis muss nun der Besitzer des Geldes erbringen. Eine Umkehr eines Rechtsprinzips, aber notwendig, denn im Kampf gegen arabische Großfamilien wird es nicht anders gehen.

In Italien hat es funktioniert

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es schwierig bis unmöglich ist, die Strukturen dieser Clans zu durchdringen. Sie sind weit verzweigt, bestehen aus Hunderten, im weiteren Familienkreis sogar aus Tausenden Mitgliedern. Sie sind gut organisiert und einige gleich in mehreren Bundesländern aktiv. Zu ihren Stärken gehören Einschüchterung und Gewalt, weshalb immer wieder Zeugen die Aussagen zurückgezogen haben. Den Staat lehnen die Clans ab. Gesetze scheren sie nicht. Gefängnisse schrecken sie nicht ab. Ihnen allerdings das Vermögen zu nehmen, so, wie es Italien im Kampf gegen die Mafia auch gemacht hat und so wie es jetzt im Fall der Familie R. in Berlin geschah, trifft sie ins Mark.

Wie praxistauglich das neue Gesetz ist, muss sich erst noch zeigen. Der Deutsche Richterbund hat bereits kritisiert, das neue Recht erschwere die Arbeit der Justiz, weil die Zahl der zu bearbeitenden Fälle stark zunehmen werde. In Italien hat es trotzdem funktioniert. Und das macht Mut.