Für die Flüchtlinge vom Oranienplatz ist es längst zur Gewissheit geworden: Das Einigungspapier mit dem Senat, im März unterschrieben, wird keinen von ihnen vor einer Abschiebung schützen, sollte ihr persönliches Verfahren nichts anderes ergeben. Es ist müßig zu spekulieren, ob ihnen das von Anfang an klar war oder nicht. Es hätte klar sein müssen.

Auch der zwischenzeitliche Zwist um die Zuständigkeit ändert daran nichts. Wenn die Berliner Behörden durch ihre faktische Duldung der teils rechtswidrigen Proteste und durch die offiziellen Verhandlungen einer Senatorin mit dem Segen des Regierenden Bürgermeisters nun sämtliche Verfahren übernehmen müssten – dann könnten sie am Ende auch nichts anderes tun als abzuschieben. Irgendwann wird es soweit sein.

Irrsinn ohne Ausweg

Dass Innensenator Frank Henkel (CDU) wenig Neigung hat, auch die Fälle aus anderen Bundesländern an sich zu ziehen, ist politisch sicher verständlich. Denn er würde sich zum Buhmann Berlins machen, weil nur seine Behörde abschiebt und keine andere.

Andererseits: Wegducken gilt nicht. Es gibt auf dem Weg, den Henkel eingeschlagen hat und den er nicht verlassen will, kein anderes Ende als die Abschiebung für eine noch ungewisse Zahl der 553 betroffenen Flüchtlinge.

Natürlich könnte der Innensenator humanitäre Gründe finden, ob als Gruppen- oder als Einzelfalllösung, um die Menschen hier zu behalten. Aber das lehnt die Innenbehörde ab, weil sie damit zwar nicht zwangsläufig das Recht beugen, aber selbstverständlich Präzedenzfälle schaffen würde.

Die Botschaft einer solchen Regelung wäre: Protestiert nur laut und öffentlich genug, dann schafft ihr euch selbst ein Bleiberecht. Es wäre ein Aufruf, weitere Plätze, Dächer, Schulen und Tore zu besetzen – die dann wiederum zu räumen wären. Ein Irrsinn ohne Ausweg.