Eine gute Konjunktur hilft bei bildungspolitischen Weichenstellungen für die Zukunft. Im November 2017 lag die Arbeitslosenzahl in Deutschland mit 2,3 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit 1991. Die Steuereinnahmen steigen, die Haushaltskasse des Bundes ist gut gefüllt.

Während die Prioritäten in Zeiten knappen Geldes bei sozialpolitischen Themen liegen, dürfen in der aktuellen Situation auch Bildung und Wissenschaft auf bessere und vor allem langfristigere Finanzierung hoffen. Die ist dringend erforderlich, denn noch immer liegt die Bundesrepublik mit ihren Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt. 4,3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts fließen in Schulen, Hochschulen, Forschung und Wissenschaft; OECD-weit sind es dagegen 5,2 Prozent – ein Abstand, der schon seit vielen Jahren besteht.

Das Abschlusspapier der Sondierungsverhandlungen für eine neue große Koalition sendet jetzt die richtigen Signale. Die Investitionen in Bildung sollen demnach deutlich angehoben werden. Zwei Milliarden Euro möchte man für den Aufbau eines Ganztagsschulprogramms ausgeben, das von Experten seit langem gefordert wird. Es ist notwendig, weil nur durch umfassende Betreuung Nachteile für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ausgeglichen werden.

Bafög-Sätze steigen

Damit der Bund den Kommunen im Schulbereich unter die Arme greifen kann, ist eine Grundgesetzänderung vorgesehen, die sich die SPD schon vor geraumer Zeit gewünscht hat. Eine Milliarde Euro möchte man in die Anhebung der Bafög-Sätze stecken. Als die damalige Bildungsministerin Annette Schavan 2011 das Deutschlandstipendium einführte, wurde von vielen Kritikern moniert, dass eine Steigerung der Bafög-Quote weitaus wichtiger sei.

Inzwischen hat sich das Deutschlandstipendium bestens bewährt, weil es auch Mittelständler in die Lage versetzt, begabte Studierende mit relativ überschaubarem Aufwand zu unterstützen. Wenn daneben die Bafög-Sätze steigen, ist das ein gutes Signal, denn so kommt es zu einer Verbesserung unseres gesamten Fördersystems.

Für die Hochschulen wiederum ist es erfreulich, dass eine Verstetigung der Bundesmittel für die Abfederung hoher Studierendenzahlen vorgesehen ist. Die dauerhafte Absicherung des sogenannten Hochschulpakts bedeutet bessere Planbarkeit in Zeiten erheblicher Überlastung. Auf das deutsche Hochschulsystem kommen jährlich rund 500.000 Studienanfänger zu.

Digitalisierung als Kernzone einer zukunftsfähigen Infrastruktur

Aufgrund des vor zwei Jahren geänderten Artikels 91b des Grundgesetzes darf der Bund langfristig in Bildungseinrichtungen der Länder investieren. Wenn es gelingen würde, hierfür eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen, könnte das die Hochschulen deutlich handlungsfähiger machen.

Profitieren dürfte auch die Forschung, wenn man das Sondierungspapier umsetzte. Für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verausgabt werden. Gerade die Digitalisierung als Kernzone einer zukunftsfähigen Infrastruktur könnte auf diese Weise in abgestimmten Prozessen weiter ausgebaut werden, ohne dass es zu Parallelstrukturen mit entsprechenden Synergieverlusten käme. Mehr sozialdemokratische Bildungspolitik als in diesem Programmentwurf könnte man auch als Mehrheitspartei kaum erreichen.